Nach Forderungen einflussreicher Ex-Politiker aus der Union, die Brandmauer zur AfD zu lockern und Beschlüsse mit der AfD zu ermöglichen, kommt deutliche Kritik aus der SPD. Ein SPD-Fraktionsvertreter warnt vor einer Normalisierung der AfD und ruft die Union zur Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften auf, auch mit Blick auf die Linkspartei.
SPD-Kritik und Warnung
Stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hakan Demir kritisiert die Debatte um den Abbau der Brandmauer zur AfD. „Die Vergangenheit zeigt, wenn die Konservativen kippen, kippt das Land“, sagte Demir dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).
„Die Brandmauer einzureißen, bedeutet die Normalisierung der AfD“, so Demir dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Ich appelliere an die Kollegen der CDU/CSU: Wir brauchen eine starke Union, die zusammen mit den demokratischen Parteien diese Demokratie schützt und verteidigt. Sonst droht Schlimmes.“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).
Appell an CDU/CSU und Annäherung an Linkspartei
Statt die Beziehungen mit der AfD auszubauen, solle die Union auf die Linkspartei zugehen, forderte Demir. „Ich finde, dass die Union endlich ihren Umgang mit der Linkspartei korrigieren muss, nicht den zur rechtsextremen AfD.“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Ohne die Linke „hätten wir Merz nicht am selben Tag im zweiten Wahlgang wählen können. Ohne die Linkspartei hätten wir die Verfassungsrichter nicht wählen können“, zählt er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) Kooperationen mit der Partei auf.
Demir fragte, was die AfD indes mache. „Teile der Partei arbeiten mit Russland und China zusammen, sie propagieren ein völkisch-nationales `Wir` und sie wollen Millionen von Migranten deportieren“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).
Positionen von Ex-Union-Politikern
Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hatten sich gegenüber dem „Stern“ für eine Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD starkgemacht.
