In der internen Diskussion um den Bundeshaushalt 2025 befürworten SPD und Grüne zusätzliche staatliche Investitionen in mehrere Sektoren. Es gibt jedoch auch kritische Stimmen, die vor neuen Schulden und einer übermäßigen Staatsverschuldung warnen.
Investitionen in Sicherheit und Soziales
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post befürwortet weitere Investitionen, insbesondere in die innere Sicherheit, das Militär und soziale Sicherheit. “Wir brauchen Investitionen in die innere Sicherheit, also die Stärkung unserer Polizei und Sicherheitsbehörden, eine leistungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der sozialen Sicherheit”, sagte er der “Welt”. Er betonte die Notwendigkeit von stabilem Rentensystem, guter Gesundheitsversorgung und Maßnahmen gegen Kinderarmut.
Forderungen nach Sondervermögen
Er begrüßte ebenfalls die Idee von Sondervermögen für staatliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastrukturen, vorgeschlagen von DGB und BDI. Die Bundestagsfraktion der Grünen lobte auch die Vorschläge zur Zukunftsinvestition. “Wir müssen hunderte Milliarden Euro in die Zukunft Deutschlands investieren: in die neuen Klima-Technologien, in unsere Infrastruktur, in unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und den USA. Da hat der BDI-Präsident, Sigfried Russwurm, völlig recht.”
Kritische Stimmen
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, wies jedoch auf die Rechtslage hin, nach der zusätzliche Schuldenaufnahme unmöglich sei. Er mahnte zudem, dass inhaltlich staatliche Investitionen und Sondervermögen überschätzt werden, da ihre Wirkungen nur langfristig sichtbar werden. Fricke schlug vor, die Ausgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu drosseln, um mehr finanziellen Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.
Starke Ablehnung gegen zusätzliche Kredite und Sondervermögen äußerte auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Sie forderte, Ausgaben für “planwirtschaftliche `Klimaschutz`- und `Transformations`-Programme” sowie bestimmte “Entwicklungshilfe”-Projekte einzustellen und stattdessen stärker auf diplomatische Lösungen zu setzen.
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