Katja Mast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, bittet im Rahmen der Bauernproteste um Respekt und Mäßigung. Sie warnt davor, dass rechte Kräfte diese Proteste instrumentalisieren könnten und betont die Bedeutung des friedlichen gesellschaftlichen Dialogs.
Warnung vor Instrumentalisierung der Proteste
Katja Mast (SPD), äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ ihre Besorgnis über die angekündigten Bauernproteste. Sie warnte die Protestierenden davor, „sich durch rechte Kräfte instrumentalisieren zu lassen.“ Für Mast sind dabei Respekt und Maßhalten in Ton und Handeln entscheidend. Sie stellte klar: „Wo es um Nötigung oder Gewaltandrohung geht, ist diese Grenze überschritten.“ Zudem bezeichnete sie die Aktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als „klare und inakzeptable Entgleisung“.
Unverhältnismäßige Aktionen schaden dem gesellschaftlichen Miteinander
Die SPD-Politikerin bezog sich auf einen Vorfall, bei dem gewaltbereite Landwirte Habeck daran hinderten, eine Fähre zu verlassen. Mast betonte, dass solche unverhältnismäßigen Aktionen nicht nur den Zielen der Protestierenden schaden, sondern auch dem gesellschaftlichen Miteinander: „Wer die Grenzen von Respekt und freier Meinungsäußerung überschreitet, macht sich gegebenenfalls strafbar.“ Sie erklärte weiterhin, dass die Demokratie darauf fußt, dass Menschen miteinander reden – und das müsse immer möglich sein.
Ruppigkeit und Verrohung der politischen Auseinandersetzung
Mast kritisierte zudem die Zunahme an Aggressivität in der politischen Auseinandersetzung, wofür sie insbesondere die AfD verantwortlich macht: „Nicht zuletzt Politiker der AfD heizen schon lange aggressive Debatten an – so auch regelmäßig im Bundestag. Das führt zu einer Verrohung der politischen Auseinandersetzung, die Eskalationen das Feld bereitet.“
Auch die Opposition im Bund und die Freien Wähler müssten sich fragen lassen, ob sie immer den richtigen Ton träfen. Mast lobte den Bauernverband für dessen Distanzierung von der Aktion gegen Habeck und appellierte an die Bäuerinnen und Bauern, genau hinzuschauen, wer ihre Proteste instrumentalisiert. Sie betonte abschließend: „Es bleibt wichtig für die Bäuerinnen und Bauern, dass sie friedlich ablaufen.“
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