Der SPD-Politiker Michael Müller plädiert für eine Amnestie für minderschwere Corona-Verstöße und fordert eine umfangreiche Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Er äußerte sich skeptisch gegenüber einer Enquete-Kommission im Bundestag und sprach sich für ein unabhängiges Expertengremium aus.
Müllers Vorschlag für eine Corona-Amnestie
Michael Müller (SPD) hat einen Vorschlag für eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vorgebracht. „Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten“, sagte Müller, der früher den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehatte, dem „Tagesspiegel“. Des Weiteren führte er aus: „Es müsste allerdings juristisch nachvollziehbar sein, welche Verfahren warum eingestellt werden. Dafür bräuchte es klare Kriterien.“
Notwendigkeit einer politischen Aufarbeitung
Müller hält eine stärkere politische Aufarbeitung der Corona-Pandemie für notwendig. „Wir sollten die Pandemie besser aufarbeiten“, forderte er. Doch warnte er auch davor, die Pandemiezeit pauschal zu verurteilen. „Wir haben als Gesellschaft in der Pandemie auch viel gelernt“, erklärte er.
Kritik an Enquete-Kommission
Müller äußerte skepsis gegenüber dem Vorschlag einer Enquete-Kommission im Bundestag. „Wenn wir die Enquete-Kommission bis Ende des Jahres einsetzen, haben wir vielleicht erst zum Ende der nächsten Legislatur ein Ergebnis“, argumentierte er und brachte stattdessen den Vorschlag eines „unabhängigen Expertengremiums ohne Beteiligung der Politik“ ein.
Keine generelle Entschuldigung für Corona-Zeit
Eine allgemeine Entschuldigung bei der Bevölkerung für Fehler während der Corona-Zeit lehnt Müller ab. „Wir haben auch sehr vielen Menschen das Leben gerettet“, betonte er.
Transparenz in der Aufarbeitung
Angesichts der kürzlich veröffentlichten Corona-Protokolle des Robert-Koch-Institutes und der darauf folgenden Forderungen nach einer Aufarbeitung der Pandemie-Zeit, nahm Müller auch zu der Kritik an der Intransparenz des RKI Stellung: „Ich habe keine Sorge vor den Inhalten dieser Protokolle“, erklärte er und plädierte für eine weitgehende Transparenz.
