Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), dringt auf einen Beitritt der Europäischen Union zur Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP). Ein solcher Schritt wäre nach seiner Einschätzung zwar wirtschaftlich wenig einschneidend, hätte aber eine klare politische Signalwirkung – auch mit Blick auf China.
„Deutliches Signal“ für Stabilität
Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des EU-Handelsausschusses, fordert, dass die EU der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) beitritt. „Substanziell wird sich da für uns kaum was ändern“, schließlich habe die EU mit vielen der Länder bereits Abkommen, sagte er zu „Politico“. „Aber es sendet ein deutliches Signal, dass wir Stabilität erzielen wollen.“
Dieses Signal richte sich nach seinen Worten auch gegen Peking. Es ließe sich „Stabilität gegen den Einfluss“ von China erzeugen, sagte Lange zu „Politico“.
Von der Leyens Ankündigung und schleppende Umsetzung
Obwohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bereits im Juni angekündigt hatte, eine engere Anbindung an die CPTPP anzustreben, ist nach Darstellung von Lange bislang wenig passiert. „Es gibt vereinzelt Gespräche, jedoch weder ein konkretes Mandat noch nennenswerte Aktivitäten“, sagte der SPD-Politiker zu „Politico“. Bislang sei die Zusammenarbeit keine „Top-Priorität“.
Größeren Elan im Umgang mit der CPTPP schreibt Lange der kanadischen Regierung zu. „Die Kanadier versuchen jetzt, ein Bündnis mit uns und den CPTPP-Ländern hinzukriegen“, so Lange gegenüber „Politico“.
Thema für Treffen der EU-Handelsminister
Lange kündigte an, er wolle das Thema beim Treffen der EU-Handelsminister auf die Agenda setzen. „Ich werde da nochmal anbringen, dass da was passieren muss“, sagte er zu „Politico“. „Ich glaube, das wird nicht so ein großes, langwieriges Projekt sein, aber das muss angegangen werden.“
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