SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spricht sich für eine Umschichtung der Steuerlast aus, um mittlere Einkommen zu entlasten. In einem Podcast-Interview betont er die Notwendigkeit, hohe Vermögen stärker heranzuziehen, und nennt die Finanzplanung „eine Herkulesaufgabe, gerade 2027“. Zugleich hält er Sozialausgaben für finanzierbar, verteidigt die Wortwahl von Bärbel Bas und wirbt für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Union.
Steuerlast und Finanzierung
Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Matthias Miersch will die Steuerlast umschichten. „Wenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen und vielleicht sogar den Spitzensteuersatz später beginnen lassen wollen, dann muss man sagen, wie man das finanziert“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico Berlin“ mit Blick auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. „Und dann müssen die, die eben ganz, ganz viel haben, unter Umständen auch mehr zur Kasse gebeten werden. Das ist nur recht und billig.“ sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico Berlin“.
Eine Reform der Einkommenssteuer sei dafür ein möglicher Weg. „Überall sind Lösungsmöglichkeiten. Und wenn man will, dann wird man das auch können“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico Berlin“. Zugleich nannte Miersch die Finanzplanung „eine Herkulesaufgabe, gerade 2027“ im Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico Berlin“.
Sozialausgaben und Wortwahl
Die Sozialausgaben hält der SPD-Fraktionsvize für finanzierbar. „Es ist nur die Frage eben, wie man sie gestaltet.“ sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico Berlin“. Zur Wortwahl von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas, die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über einen seiner Ansicht nach überlasteten Sozialstaat als „Bullshit“ bezeichnet hatte, meinte Miersch, dies sei „durchaus auch eine angemessene Wortwahl“. sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico Berlin“.
Koalition mit der Union
Mit Blick auf die Koalition mit der Union will Miersch die Zusammenarbeit verbessern. „Wir sind in einer Koalition und deswegen ist das faktisch eine politische Partnerschaft, wo man wirklich auch vertrauensvoll zusammenarbeiten sollte.“ sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico Berlin“. Eine „gewisse menschliche Nähe“ zu Unionsfraktionschef Jens Spahn sei „von Vorteil, und da sind wir dabei, das aufzubauen“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico Berlin“.
