Die SPD fokussiert in ihrer neuen Wahlkampfstrategie auf die Förderung von E-Mobilität, einen “Made in Germany”-Bonus und Steuernachlässe für die Mittelschicht, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Das Strategiepapier mit dem Titel “Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln. Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten” soll am heutigen Sonntag beschlossen werden.
Elektromobilität im Vordergrund
Die SPD legt in ihrer Wirtschaftsstrategie einen besonderen Fokus auf die Automobil-Branche. Die Partei bekennt sich klar zur Elektromobilität: “Die Zukunft unseres Autolandes Deutschland liegt in der E-Mobilität.” Um die Verkäufe anzukurbeln, wird zum ersten Mal eine Kauf-Prämie für E-Autos in Erwägung gezogen. “In Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften werden wir Kaufanreize prüfen, die zielgenau der deutschen Industrie helfen”, heißt es in dem Papier. Zudem sollen Steuernachlässe für E-Dienstwagen und E-Auto-Quoten für Leasinganbieter eingeführt werden.
“Made in Germany”-Bonus und Steuersenkungen
Für die gesamte Industrie plant die SPD einen “Made in Germany”-Bonus. Eine generelle Senkung von Unternehmenssteuern wird als “zu wenig zielgenau” abgelehnt. Stattdessen sollen Steuerprämien an Investitionen in Zukunftsbranchen und die Sicherung von Arbeitsplätzen am hiesigen Standort gekoppelt werden: “Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen.” Darüber hinaus sollen Arbeitnehmer mit normalem Gehalt entlastet werden. “Im Rahmen einer grundlegenden Einkommensteuerreform wollen wir nach der nächsten Bundestagswahl die große Mehrheit der Steuerzahlenden (etwa 95 Prozent) entlasten und dafür die höchsten 1 Prozent der Einkommen etwas stärker in die Verantwortung nehmen”, kündigt die SPD an.
Kritik an der CDU
Besonders kritisch äußert sich die SPD über den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), der jüngst in der “Bild am Sonntag” mehr Respekt für Besserverdiener und mehr Fleiß von den Deutschen eingefordert hatte. In dem Strategiepapier wird Merz vorgeworfen, den Respekt vor den wahren Leistungsträgern verloren zu haben, indem er die Beschäftigten in Deutschland als faul bezeichnet und ihnen gute Löhne und sichere Renten verweigert. Die SPD kritisiert zudem die CDU unter Merz dafür, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes mit Lohnzurückhaltung und Sozialabbau verbessern zu wollen. Dies sei “der falsche Weg für unser Land.”
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