Die SPD reagiert zurückhaltend auf den Vorschlag von Unionsfraktionsvize Jens Spahn und anderen CDU-Abgeordneten, die AfD im Bundestag wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. Der Vorstoß stößt auf Widerstand, insbesondere bei SPD und Die Linke, während einige in der CDU Spahns Vorschlag unterstützen.
SPD warnt vor Gleichbehandlung der AfD
Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte sich im „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) kritisch zu dem Vorschlag. „Die AfD ist keine Partei wie jede andere“, sagte Mast und betonte, dass die SPD entschlossen sei, die demokratischen Institutionen zu schützen. Ihrer Meinung nach bemühe sich die AfD, diese Institutionen zu untergraben, und werde von vielen Landesämtern für Verfassungsschutz als extremistisch oder als extremistischer Verdachtsfall geführt. „Dieser Extremismus stößt auf unseren entschiedenen Widerstand“, erklärte Mast.
Die Geschäftsordnung des Bundestags und demokratische Entscheidungsprozesse seien die Grundlage aller Entscheidungen, erklärte Mast weiter. Ausschussvorsitze und die Wahl von Bundestagsvizepräsidenten hingen von der freien Entscheidung der Abgeordneten ab und seien keine automatischen Anspruchsfragen.
Unterstützung für Spahn aus der eigenen Partei
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß unterstützte hingegen Spahns Vorschlag. Gegenüber der „Bild“ betonte Ploß, dass die AfD in inhaltlichen Debatten besiegt werden müsse, statt sich auf formale Geschäftsordnungsdebatten zu konzentrieren. „Wir alle wissen, dass die AfD die CDU vernichten will, kaum jemand hat das persönlich heftiger erlebt als Jens Spahn selbst“, sagte Ploß. Nach seiner Ansicht kann die AfD durch eine konsequente Auseinandersetzung, etwa in der Bekämpfung der illegalen Migration, wieder geschwächt werden.
Linke strikt gegen AfD in Parlamentsämtern
Die Linken-Bundestagsfraktion ist entschieden gegen die Besetzung von Parlamentsämtern durch AfD-Abgeordnete. Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erklärte gegenüber der Zeitung, dass ihre Fraktion keinen Kandidaten der AfD unterstützen werde, unabhängig vom Amt. Die Linke sieht die AfD als Demokratiefeinde, die zumindest in Teilen gesichert rechtsextrem seien. „Einer Partei, die die Demokratie von innen heraus zerstören will, werden wir ganz sicher nicht den Teppich ausrollen“, betonte Reichinnek.
