Die SPD-Fraktion hat die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit scharf zurückgewiesen. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt kritisierte die Vorschläge als realitätsfern und warnte vor einer Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Auch der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft äußerte sich zurückhaltend zu Reiches Vorstoß und forderte andere Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität.
SPD-Fraktion lehnt längere Lebensarbeitszeit ab
Dagmar Schmidt, SPD-Fraktionsvize, bezeichnete die Äußerungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Renteneintritt als „leider fernab der Lebensrealität der meisten Menschen in Deutschland“. Das sagte Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Ihrer Ansicht nach lohne es sich schon heute, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten, für alle, die das wollten. „Die, die es nicht können, gilt es zu schützen“, so Schmidt. „Für sie ist jede Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine Rentenkürzung. Das wird es mit der SPD nicht geben“, sagte Schmidt gegenüber der Funke-Mediengruppe.
Kritik an Argumenten der Bundeswirtschaftsministerin
Katherina Reiche hatte zuvor erklärt, es sei „unumgänglich“, dass die Lebensarbeitszeit in Deutschland steige. Sie begründete dies damit, dass Beschäftigte in Deutschland weniger Stunden im Jahr arbeiten würden als Beschäftigte in anderen Ländern. Auf diese Aussagen reagierte Dagmar Schmidt mit Kritik: „Leider argumentiert auch Frau Reiche mit irreführenden Zahlen zur Arbeitsbelastung in Deutschland“, erklärte Schmidt gegenüber den Funke-Zeitungen. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen sei seit Mitte der 2000er-Jahre deutlich angestiegen. „Es arbeiten mehr Menschen, davon insbesondere viele Frauen, in Teilzeit. Würden sie alle ihre Arbeit kündigen, stiege das durchschnittliche Arbeitsvolumen“, führte Schmidt aus. „Ich bin mir nicht sicher, ob das alle in der Union so wollen.“ Sie wies zudem darauf hin, dass knapp die Hälfte der Beschäftigten länger arbeite als vertraglich vereinbart. Darin sehe sie „Zeichen für Fleiß und Einsatz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.
Auch das Argument, Arbeitnehmer müssten wegen steigender Lebenserwartung länger arbeiten, wies Dagmar Schmidt zurück: „Das Argument, dass die Arbeitnehmer länger arbeiten müssten, weil sie länger leben würden, könne so pauschal nicht angewendet werden“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Besonders betroffen seien Menschen mit höheren Einkommen, da diese eine höhere Lebenserwartung hätten. Schmidt resümierte zu den Äußerungen von Katherina Reiche: „Es träfe hier wieder einmal die Falschen.“
Wirtschaftsverband fordert andere Prioritäten
Auch der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) äußerte sich zum Vorschlag der Bundeswirtschaftsministerin. BVMW-Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus erklärte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben): Zwar habe Katherina Reiche recht, „wenn sie sagt, dass wir im wirtschaftlichen Abstiegskampf wieder einen Gang hochschalten müssen“. Allerdings setzte Christoph Ahlhaus einen anderen Schwerpunkt zur Steigerung der Produktivität: „Unternehmenssteuern und Sozialversicherungsbeiträge runter – und weg mit überflüssiger Bürokratie. Das hilft der deutschen Wirtschaft mehr als ein lähmender Koalitionskrach um die verlängerte Lebensarbeitszeit.“ Nach Ansicht des BVMW müsse die Bundesregierung die Unternehmen so unterstützen, dass gezielt in die Produktivität investiert werden könne.
