Der Thüringer SPD-Landrat Matthias Jendricke hat sich für eine bundesweite Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldbezieher ausgesprochen. Er fordert zudem einen uniformierten Vollzugsdienst, der die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sicherstellen soll. Scharfe Kritik übt er an der SPD-Führung und ihrer Sozialpolitik, die aus seiner Sicht die arbeitende Mitte vernachlässigt.
Forderung nach Arbeitspflicht und Vollzugsdienst
Vor der Tagung des Deutschen Landkreistages in Berlin erklärte Matthias Jendricke dem Magazin „Stern“, wichtig sei, dass die Gesetze konsequent durchgesetzt würden – und zwar mit einem uniformierten Vollzugsdienst. Dafür benötige niemand zusätzliche Mitarbeiter. Jedes Jobcenter, jeder Landkreis, jede kreisfreie Stadt habe qualifizierte Leute, die diese Aufgabe schon jetzt übernehmen könnten, sagte der Landrat dem „Stern“.
Der Sozialdemokrat, der seit 2015 als Landrat des Landkreises Nordhausen amtiert, fordert dabei eine bundesweite Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldbezieher. Nach seinen Aussagen gegenüber dem „Stern“ geht es ihm vor allem um eine klare und wirksame Durchsetzung bestehender Regeln, ohne neue Strukturen aufzubauen.
Kritik an SPD-Führung und Bürgergeldreform
In dem Gespräch mit dem Magazin „Stern“ übte Jendricke deutliche Kritik an der Bundespolitik und an der Spitze seiner eigenen Partei. Er forderte Bundesarbeitsminister Bärbel Bas auf, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen. Nach der Bundestagswahl habe die SPD-Vorsitzende „in einem Anflug von Realitätssinn“ der Clan-Kriminalität und dem damit verbundenen systematischen Sozialbetrug den Kampf angesagt, danach aber leider nichts geliefert. Auch die Bürgergeldreform sei nach seinen Worten viel zu spät gekommen.
Warnung vor weiterer Entfremdung der Arbeiterschaft
Mit Blick auf die Wahlergebnisse und den Verlust von Wählerstimmen an die AfD zeichnete Jendricke im „Stern“ ein kritisches Bild der Sozialdemokratie. „Stattdessen erklärt uns die SPD-Führung nach jeder Wahl, bei der wir noch mehr Arbeiter an die AfD verloren haben, dass wir uns wieder auf unsere Tradition als Arbeiterpartei konzentrieren werden“, sagte der Landrat dem Magazin. Und danach werde fröhlich weiter Sozialpolitik für Transferempfänger betrieben, während die sogenannte arbeitende Mitte von der Bundespolitik total im Stich gelassen werde.
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