Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht sich nach seiner Reise zu Recep Tayyip Erdogan mit scharfer Kritik der SPD konfrontiert. Achim Post wirft ihm vor, außenpolitisch unangemessen aufzutreten und die Autorität des Bundeskanzlers infrage zu stellen.
Vorwurf der Eigenständigkeit in der Außenpolitik
Achim Post, Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen, bemängelt, Wüst inszeniere sich in Ankara auf einer Bühne, die für einen Ministerpräsidenten "höchst ungewöhnlich", wie er dem Nachrichtenportal T-Online sagte.
"Innerhalb eines halben Jahres lässt er damit zum dritten Mal den Eindruck entstehen, dass er die Autorität des Bundeskanzlers bewusst infrage stellt". Post bezieht sich dabei auf Wüsts Polen-Reise im Mai, die bereits Spekulationen über dessen Kanzlerambitionen auslöste, sowie auf die CDU-Debatte nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, bei der intern über einen Kanzlersturz diskutiert wurde.
Forderung nach Klarstellung zu Menschenrechten
Ein deutscher Ministerpräsident sollte im Ausland die außenpolitische Linie der Bundesregierung stärken und "nicht den Eindruck erwecken, neben dem Bundeskanzler eigene Außenpolitik zu betreiben", so Post weiter.
Zudem verlangt der SPD-Politiker eine öffentliche Klarstellung von Wüst, ob er bei seinem Treffen mit Erdogan die Menschenrechtslage angesprochen hat. "Friedrich Merz hat die Inhaftierung von Ekrem Imamoglu und die Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz öffentlich kritisiert. Deshalb muss Wüst jetzt transparent machen, ob er gegenüber Erdogan ebenso deutlich die Lage der demokratischen Opposition, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit angesprochen hat“.
