Die SPD äußert Kritik an dem Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, das Asylrecht zu ändern. Der Partei zufolge ist es in schwierigen Zeiten wichtig, dass Regierung und Opposition gemeinsam Lösungen erarbeiten können.
Kritik von der SPD an den Vorschlägen der CSU
Der Versuch von CSU-Chef Markus Söder, das Asylrecht zu ändern, stößt bei der SPD auf scharfe Kritik. Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize, äußerte sich dazu in der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Der Versuch von Markus Söder, die AfD rechts zu überholen, ist sicher nicht zielführend und der gemeinsamen Verantwortung nicht angemessen“. Wiese betonte die Wichtigkeit von überparteilicher Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten und begrüßte es, dass beide Seiten nun gemeinsam die Probleme lösen wollen.
Erwartungen an die kommenden Verhandlungen
Bereits am nächsten Dienstag stehen Gespräche mit den Ländern und der Union an, in denen auch das von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP vorgelegte Sicherheitspaket zur Debatte stehen wird. Wiese drückte seine Hoffnung aus, dass dieses Paket im Bundestag breite Unterstützung finden wird: „Ich würde mir wünschen, dass dieses Paket im Bundestag am Ende von einer breiten Mehrheit unterstützt wird.“
Diese Äußerungen sind ein klares Plädoyer für konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und ein Appell an Markus Söder und die CSU, populistische Manöver in der Asylpolitik zu unterlassen. Die Zukunft wird zeigen, inwieweit diese Botschaft Gehör findet.
