Die SPD hat scharfe Kritik an den von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten Kürzungen bei den Klimaschutzverträgen geübt. In einem gemeinsamen Statement gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico äußerten Sebastian Roloff und Jakob Blankenburg Unverständnis über die drastischen Einschnitte im Haushaltsentwurf für das Jahr 2026. Besonders kritisch sehen die Sozialdemokraten die Auswirkungen auf die Planungssicherheit der Unternehmen, die auf Unterstützung bei der Dekarbonisierung angewiesen sind.
Kritik an gekürzten Verpflichtungsermächtigungen
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Jakob Blankenburg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußerten sich in einem gemeinsamen Statement gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico: „Für die Sozialdemokraten sei ‚nicht nachvollziehbar, wieso die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre im Haushaltsentwurf 2026 drastisch gekürzt wurden‘.“ Die SPD bezieht sich dabei auf die geplanten Einsparungen im Haushaltsentwurf, die die Finanzierung der Klimaschutzverträge betreffen.
Die Abgeordneten betonten, die Klimaschutzverträge seien das bewährte Instrument, um die Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Insbesondere die erste Förderrunde im Jahr 2024 sei deutlich überzeichnet gewesen. „Das gefährdet die dringend benötigte Planungssicherheit – insbesondere für Unternehmen, die in der ersten Förderrunde leer ausgegangen sind“, so Blankenburg und Roloff in ihrem Statement gegenüber Politico.
Deutliche Reduzierung der Mittel für Dekarbonisierung
Unter der Ampel-Regierung waren im Haushalt 2024 noch 22,6 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2041 an Verpflichtungsermächtigungen zur Dekarbonisierung der Industrie eingeplant. Nach den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sind es nun lediglich noch insgesamt 6,9 Milliarden Euro, die zwischen 2027 und 2047 zur Verfügung stehen sollen. Auch die Klimaschutzverträge fallen unter diese Verpflichtungsermächtigungen.
Funktionsweise der Klimaschutzverträge
Klimaschutzverträge, auch als Contracts for Difference bezeichnet, sollen CO2-intensive Unternehmen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion begleiten. Davon profitieren Branchen wie die Stahl-, Chemie-, Zement-, Glas- und Papierindustrie. Erhält ein Unternehmen den Zuschlag, gleicht der Staat die Mehrkosten für den Umstieg aus. Sobald sich die Investition für das Unternehmen rentiert, erfolgt eine Rückzahlung an den Staat.
