Foto: Leere Abgeordnetenstühle im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach SPD-Angaben wird der Ältestenrat des Bundestags den Kontakt zu iranischen Parlamentariern in der kommenden Woche vorerst beenden. “Den schon lange brach liegenden parlamentarischen Austausch werden wir in der nächsten Sitzungswoche auch formal aussetzen”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Zur Begründung des Schrittes sagte sie: “Angesichts der absurden Sanktionierung deutscher Bundestagsabgeordneter durch das iranische Regime ist eine Aussetzung der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe überfällig.” Der Bundestag stelle sich ganz klar vor die von den Sanktionen betroffenen Kollegen. Das iranische Regime hatte mit den Maßnahmen auf die verschärften EU-Sanktionen reagiert. Weiter sagte Mast, dass das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd sofort zurückgenommen werden müsse. “Die Umstände seiner Verschleppung sind weiter unklar. Der Prozess war keineswegs frei, sondern politisch motiviert. Dass der Gerichtsprozess in einem Todesurteil endet, ist eine ungeheuerliche Provokation”, so die SPD-Politikerin. “Wir stehen an der Seite Jamshid Sharmahds.” Bereits nach dem Vorgehen des iranischen Regimes gegen friedliche “Freiheitskämpfer” hätten die deutsch-iranischen Beziehungen einen Tiefpunkt erreicht. “Die Ausweisung zweier Iran-Diplomaten und die Einbestellung des Geschäftsträgers der iranischen Botschaft durch die Bundesregierung sind folgerichtig. Wir erwarten eine scharfe Reaktion durch das Auswärtige Amt und der Europäischen Union.”
