Die SPD hält sich mit einer klaren Zusage oder Absage zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einer multinationalen Friedenstruppe in der Ukraine zurück. In der Partei wird ein solcher Einsatz angesichts der anhaltenden Kämpfe und fehlender Friedensgespräche derzeit als theoretische Diskussion bewertet. Zugleich betonen SPD-Vertreter die Verantwortung Deutschlands in EU und Nato sowie die Notwendigkeit robuster Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
SPD spricht von „Hörsaaldebatte“
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem „Spiegel“: „Die SPD-Fraktion hat auf die Frage der Bundeswehr-Beteiligung bisher noch nicht kategorisch mit Zu- oder Absage reagiert. Zum aktuellen Zeitpunkt ist es noch eine Hörsaaldebatte.“ Es gebe schließlich nicht einmal eine Waffenruhe, die Ukraine werde fast tagtäglich von Russland bombardiert. „Und ernsthafte Friedensgespräche liegen noch in weiter Ferne“, so der SPD-Politiker.
„Klar ist aber: Deutschland wird, wie auch in den vergangenen Jahren, seiner Verantwortung in der EU und Nato gerecht werden. Es wird am Ende robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine starke europäische Sicherheitsarchitektur geben“, sagte Ahmetovic dem „Spiegel“.
Forderung nach geschlossener europäischer Linie
Als vordringlichste Aufgabe nannte der SPD-Politiker, „alle außenpolitischen Anstrengungen gleich zu Beginn des Jahres“ in das Ziel der Beendigung des Krieges zu stecken. „Die Europäer sind gefragt, weiterhin geschlossen aufzutreten und die USA, trotz aller Irritationen der vergangenen Monate, an Bord zu behalten.“ Ohne die USA werde es nämlich zum jetzigen Standpunkt nicht gelingen, Putins Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.
Berichte über mögliche Friedenstruppe
Vor Neujahr hatte die „Welt“ mit Verweis auf Diplomatenkreise in Brüssel über die Absicherung eines Friedensabkommens durch eine internationale Truppe von „10.000 bis 15.000“ Soldaten aus europäischen Staaten berichtet. Bereits im September hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Treffen der „Koalition der Willigen“ von einer Friedenstruppe berichtet, an der sich 26 Staaten beteiligen wollten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war jüngst im ZDF der Frage nach einer deutschen Beteiligung ausgewichen. Auf eine entsprechende Frage hatte der CDU-Politiker erklärt, zu der „Koalition der Willigen“ gehörten nicht nur europäische Staaten, sondern zum Beispiel auch Kanadier, Australier und andere Nationen der Welt.
