SPD und Grüne im Bundestag fordern im Kontext der „Stadtbild“-Debatte, Bundespolizisten von Grenzkontrollen abzuziehen und an Bahnhöfen einzusetzen. Auslöser der Diskussion sind Hinweise auf fehlendes Personal bei der Bundespolizei an Bahnhöfen; die Union stellt sich gegen Abstriche an den Grenzen, weitere Reaktionen kommen von AfD, Linken und Polizeigewerkschaften.
SPD und Grüne wollen mehr Präsenz an Bahnhöfen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sagte der „Welt“: „Wenn wir mehr Sicherheit in den Bahnhöfen und Zügen erreichen wollen, habe ich einen ganz einfachen Vorschlag: Wir fahren endlich die Anzahl der Beamtinnen und Beamten zurück, die mit Binnengrenzkontrollen befasst sind, und lassen sie wieder auf den Bahnhöfen für mehr Sicherheit sorgen“. Dies hätte den Vorteil, „dass wir auf einen Schlag circa 4.000 Polizistinnen und Polizisten an den Bahnhöfen mehr zur Verfügung haben könnten, die dort für zusätzliche Sicherheit sorgen“, sagte Fiedler der „Welt“. Er verwies darauf, dass Grenzkontrollen „vorwiegend durch Smart-Border-Control-Maßnahmen“ durchgeführt werden könnten, „also mit noch mehr Technik und zielgerichteter. Damit hätten wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: mehr Sicherheit an Bahnhöfen und weniger Staus an den Grenzen.“, so Fiedler der „Welt“.
Anlass der Äußerungen waren Aussagen von Andreas Roßkopf, Chef der Gewerkschaft der Polizei. Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass an den Bahnhöfen „3.000 bis 4.000“ Bundespolizisten fehlten. Zudem bräuchten diese eine verdachtsunabhängige „grundlegende Kontrollbefugnis“ in diesem Einsatzbereich, so Roßkopf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Grüne: Grenzkontrollen beenden
Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich: „Um die Präsenz an Bahnhöfen schnell hochzufahren, sollten die rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Grenzkontrollen beendet werden, da sie massig Personal binden, das sich an der Grenze ohne wesentliche Effekte die meiste Zeit die Beine in den Bauch steht. Das würde die Sicherheit an Bahnhöfen schlagartig erhöhen.“
Union, AfD, Linke und DPolG mit unterschiedlichen Akzenten
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), lehnte personelle Abstriche bei den Grenzkontrollen ab: „Die Bundespolizei ist personell gut aufgestellt, sowohl für ihren Dienst an den Grenzen als auch an den Bahnhöfen. Ebenso wichtig ist jedoch die Entlastung der Beamtinnen und Beamten durch die Einführung geeigneter Technik wie etwa Videoüberwachung mit Gesichtserkennung an Bahnhöfen.“ Throm weiter: „Bei der Arbeit der Bundespolizei ist es derzeit entscheidend, den Zustrom illegaler Migration von außen deutlich zu reduzieren.“ Die Bundesregierung sorge zudem „für mehr Sicherheit, indem sie nach 30 Jahren erstmals wieder eine Reform des Bundespolizeigesetzes auf den Weg bringt und damit endlich erweiterte, zeitgemäße Befugnisse schafft. So können künftig auch in den Waffenverbotszonen der Bahnhöfe die erforderlichen Personenkontrollen problemlos durchgeführt werden.“
AfD-Innenpolitiker Markus Matzerath sagte mit Blick auf erweiterte Polizei-Befugnisse, seine Partei lehne „den Ausbau des Überwachungsstaates grundsätzlich“ ab. Jedoch könnte „in der aktuellen, durch eine verfehlte Migrationspolitik verursachten Lage die vorübergehende Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei – konkret: verdachtsunabhängige Kontrollen – ein notwendiges und gerechtfertigtes Mittel sein“.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Clara Bünger, verwies darauf, dass es die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen bereits gebe, der Entwurf für das Bundespolizei-Gesetz sehe diese „ausdrücklich“ vor. „Diese Befugnisse erlauben Kontrollen ohne konkreten Verdacht und setzen die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft. In der Praxis führen sie zu willkürlichen Maßnahmen und zu Racial Profiling, weil Menschen allein aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder Kleidung kontrolliert werden.“ Das verstoße gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, solche Kontrollen stigmatisierten „ganze Gruppen“.
Der Vize-Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, begrüßte es „ausdrücklich, dass sich nunmehr auch unser Mitbewerber unserer seit Jahren erhobenen Forderung nach mehr Personal und modernen Befugnissen anschließt“. In der Vergangenheit habe sich die GdP in letztem Punkt gegensätzlich positioniert. Teggatz sagte: „Uniformiertes Personal auf unseren Bahnhöfen wird das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern. Da es derzeit jedoch schwierig ist, schnell ausreichend geeignetes Personal für die Bundespolizei zu rekrutieren, sollte mehr auf moderne Videotechnik gesetzt werden. Durch den Einsatz KI-gestützter Erkennungssoftware – anonymisierte Verhaltenserkennung – können Gefahrensituationen automatisch erkannt werden.“
