Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verlangt eine Reduzierung der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen. Grund sind Verluste durch riskante Kapitalanlagen in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro. Eine lückenlose Aufklärung sei nötig.
Kritik an Anlageentscheidungen und Forderung nach Reform
Wiese kritisierte, es sei haarsträubend, dass Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen riskante Investitionen wie Schuldscheindarlehen, Immobiliendeals oder Risikofonds getätigt hätten. "Im Zuge der anstehenden Strukturreformen sollte auch genau geschaut werden, ob es dieser Vielzahl von Kassen überhaupt noch bedarf".
Auch die Zahl der Kassenärztlichen Vereinigungen müsse man "gründlich überdenken und straffen", so Wiese. Die Mittel der Sozialversicherungsträger müssten nach dem Sozialgesetzbuch so angelegt werden, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint.
Verluste und offene Schadenssumme
Nach Angaben der Bundesregierung haben betroffene Kassen bereits Wertberichtigungen von rund 400 Millionen Euro auf riskante Immobilieninvestments vorgenommen. Weitere Anlagewerte von mehr als 700 Millionen Euro stehen im Zusammenhang mit den riskanten Geschäften. Ob daraus zusätzliche Verluste entstehen, ist noch offen; ein endgültiger Gesamtschaden lässt sich daher nicht beziffern.
Einige Kassen haben Klagen eingereicht und weitere Wertberichtigungen für 2026 angekündigt. NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung“ berichteten zuerst darüber.
Debatte über Gesundheitsreformen
Die Forderung nach einer Konzentration im Krankenkassensystem ist Teil der Debatte über anstehende Gesundheitsreformen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die Zahl der rund 90 gesetzlichen Krankenkassen deutlich reduzieren, um Doppelstrukturen abzubauen und die Effizienz zu erhöhen. Auch die Koalition aus Union und SPD plant eine Überprüfung der Strukturen. Wiese verknüpft diese Debatte nun mit den Verlusten aus den riskanten Kapitalanlagen.
