Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen nachträglich zu unterzeichnen. Er kritisiert das Vorgehen der Regierung und betont die Notwendigkeit intensiver Abstimmung im Kabinett. Kanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt hingegen das bisherige Vorgehen und verweist auf die Einigkeit der Koalition in der Israel-Politik.
Forderung nach Unterzeichnung der Erklärung
Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert von der Bundesregierung, die von mehreren Staaten abgegebene Erklärung zum sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen nachträglich zu unterzeichnen. „Es wäre angebracht, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren, indem man die Erklärung nachträglich unterzeichnet. Und in Zukunft wäre es wichtig, dass solche Entscheidungen im Gesamtkabinett auch mit dem Koalitionspartner intensiv im Vorfeld beraten werden. Es wurden im Nachhinein Unterschiede in der Bewertung im Kabinett deutlich“, äußerte Ahmetović gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).
Kanzler verteidigt Regierungskurs
Nach Kritik aus den Reihen der SPD hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Nichtbeteiligung Deutschlands an der Erklärung am Dienstagabend verteidigt. Er sagte laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“, die Bundesregierung sei sich „vollkommen einig“ in der Politik zu Israel und dem Gazastreifen. Es gebe weder in der Sache noch im Verfahren Meinungsverschiedenheiten. „Ganz im Gegenteil: Die Aufforderung an die israelische Regierung, diese massiven Bombardements des Gazastreifens sofort zu beenden und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, sind gemeinsame Politik der Koalition in Berlin“, betonte der Kanzler.
Streit um die Außenwirkung und rechtsstaatliche Verpflichtungen
Adis Ahmetović begrüßte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Aussage des Kanzlers: „Ich begrüße die Aussage des Bundeskanzlers, dass wir in der Koalition einig sind. Aber es ist das eine, was man sagt, und etwas anders, was man tut. Es freut mich, wenn der Kanzler sich ähnlich äußert wie wir. Gleichzeitig verstehe ich dann nicht die Position der Bundesregierung, die Erklärung von so vielen unserer engsten Partner nicht mitzuunterzeichnen, die unter anderem ein Ende des Gazakrieges fordert.“ Dies „ist und bleibt ein Fehler“, sagte Ahmetović.
Weiter äußerte Ahmetović: „Aus europäischen Diplomatenkreisen höre ich große Irritationen über das deutsche Verhalten, das uns weiter in dieser Frage isoliert. Das Ausmaß der Fehlentscheidung wurde falsch antizipiert und nun geht es darum, wie die Bundesregierung aus dieser Situation gesichtswahrend herauskommt.“
Seine Partei bekenne sich „weiterhin uneingeschränkt zur Staatsräson“, so Ahmetović. „Ich liebe dieses Land auch dafür, dass es eine ausgeprägte Erinnerungskultur hat und seiner historischen Verantwortung in dieser Form gerecht zu werden versucht.“ Doch mit Blick auf Artikel 25 des Grundgesetzes, der die Achtung des Völkerrechts vorsieht, sei Deutschland verpflichtet, es „völkerrechtlich zu benennen“, wenn Menschen im Gazastreifen „gezielt vertrieben werden oder ihre Lebensgrundlagen zerstört werden“.
Zu seiner Forderung nach einem Stopp von Waffenexporten an Israel, die völkerrechtswidrig eingesetzt würden, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Deutschland hat eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und den Schutz des jüdischen Staats. Das ist richtig. Gleichzeitig gelten gesetzliche Vorgaben für den Export von Waffen, wie mit dem Waffenkontrollgesetz. Deutsche Waffen dürfen nicht zum Bruch von Völkerrecht verwendet werden. Und es liegt auf der Seite desjenigen, der unsere Waffen verwendet und verwenden möchte, zu beweisen und darzulegen, wofür diese benutzt werden.“
