Die SPD drängt auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den Reformbedarf zuletzt als Frage „einiger technischer“ Anpassungen bezeichnet hatte. Führende SPD-Politiker verweisen auf die aus ihrer Sicht notwendige Stärkung öffentlicher Investitionen und pochen auf die im Koalitionsvertrag verabredete Überarbeitung der Schuldenregel.
SPD fordert „modernisierte Schuldenregel mit Investitionsbooster“
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, mahnte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) eine grundlegende Veränderung der bestehenden Regelung an. „Wir brauchen eine modernisierte Schuldenregel mit Investitionsbooster, damit wir unsere öffentliche Infrastruktur dauerhaft instand halten können“, sagte Rudolph der „Rheinischen Post“.
Weiter warnte Rudolph vor einer Wiederholung vergangener Entwicklungen: „Es darf sich nicht wiederholen, dass wir unser Land auch wegen einer falsch konstruierten Schuldenbremse jahrzehntelang kaputtsparen und dann mit einem gigantischen Sondervermögen aus neuen Schulden wieder reparieren müssen. Genau deshalb reichen auch ein paar technische Anpassungen nicht“, erklärte er der „Rheinischen Post“.
Hinweis auf Koalitionsvertrag und Zukunftsinvestitionen
Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. „Die Reform der Schuldenbremse ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart und bleibt weiterhin dringend notwendig für die Zukunft unseres Landes“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Klüssendorf knüpfte dabei an die Rolle der Union an: „Wir erwarten weiterhin von der Union, dass auch sie zur gemeinsamen Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag steht. Ein erneuter Stillstand bei den Investitionen in der Zukunft wäre für unser Land sehr schwer verkraftbar“, fügte Klüssendorf laut „Rheinischer Post“ hinzu. Nur mit einer Reform könne man „die dringend notwendigen Gelder für unsere Schienen, Straßen, Schulen und Energienetze sowie für Klimaschutz, Sicherheit und Verteidigung bereitstellen, damit unser Land wieder besser funktioniert, aber vor allem der Wirtschaftsstandort gestärkt wird“, sagte er der Zeitung.
Merz lehnt weitere Verschuldung ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag klargestellt, dass für ihn zusätzliche staatliche Schulden nicht in Betracht kommen. „Dass für ihn eine weitere Verschuldung nicht infrage komme“, war seine Position. „Das weiß auch die SPD“, sagte der CDU-Chef.
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