In der SPD mehren sich die Rufe nach einer stärkeren Regulierung der Benzinpreise. Die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori fordert einen Preisdeckel und wirft den Mineralölkonzernen vor, Endkunden einseitig mit Preiserhöhungen zu belasten. Die Bundesregierung hat bereits die Zwölf-Uhr-Regel eingeführt.
Vorwürfe gegen Mineralölkonzerne
"Als Fraktion fordern wir seit Langem einen Preisdeckel" dem "Spiegel", sagte die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori. "Viele unserer Nachbarländer wenden das erfolgreich an." Zuvor hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen solchen Deckel gefordert.
"Die Mineralölkonzerne haben uns ins Gesicht gelogen", so Cademartori. "Sie haben so getan, als werde es keine übermäßigen Profite geben. Jetzt sehen wir im zweiten Quartal Rekordgewinne. Die Konzerne haben absoluten Reibach gemacht."
Taskforce und ungelöste Fragen
Cademartori ist Teil einer Bundestags-Taskforce, die sich im März mit Vertretern von BP und Shell traf. Schon damals warf sie den Branchenvertretern ein "dreistes" Auftreten vor. Diese hätten nicht ausreichend erklären können, warum Preisanstiege am Rohölmarkt sofort an Endkunden weitergegeben wurden, Senkungen aber nicht.
Bisherige Maßnahmen und weitere Forderungen
Zur Dämpfung der hohen Preise hat die Bundesregierung die Zwölf-Uhr-Regel beschlossen, laut der die Preise nur noch einmal am Tag angehoben werden dürfen.
"Die Zwölf-Uhr-Regel sollte vor allem mehr Transparenz bringen", sagte Cademartori. "Aber sie löst das Problem alleine nicht." Wie Schwesig sprach sie sich für eine Besteuerung hoher Gewinne aus. "Ich bin absolut für eine Übergewinnsteuer, notfalls auch auf nationaler Ebene". Hier sei auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Pflicht. „Der Kanzler muss sich mal dahinterklemmen. Ich verstehe nicht, warum die Union diese völlig leistungsarmen Gewinne schützt.“
