Ein neuer Gesetzentwurf der SPD, der den Schutz von Kommunalpolitikern verbessern soll, wurde von Katja Mast, der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, begrüßt. Der nächste Schritt, so Mast, sollte die Verabschiedung des geplanten Demokratiefördergesetzes sein.
Gesetzentwurf zum Schutz von Kommunalpolitikern
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, äußerte ihre Zustimmung zum jüngsten Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Schutz von Kommunalpolitikern. Sie sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: “Künftig schützen wir unsere Kommunalpolitiker noch besser. Sie sind immer häufiger Bedrohungen ausgesetzt. Damit folgen Demokratiefeinde dem perfiden Plan, unsere Demokratie systematisch zu schwächen.”
Nächster Schritt: Das Demokratiefördergesetz
Laut Mast sollte als Folgemaßnahme das Demokratiefördergesetz verabschiedet werden. Sie äußerte ihre Hoffnungen und ihre Bemühungen, die letzten Zweifler in der Ampel dazu zu bewegen, ihren Widerstand aufzugeben: “Als nächster Schritt müsse das Demokratiefördergesetz kommen. Hier hoffe ich sehr und arbeite auch dafür, dass die letzten Zweifler in der Ampel ihren Widerstand aufgeben.”
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