In den laufenden Verhandlungen der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt 2025 bekräftigt die SPD ihre Position: Sie erwartet den Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf pünktlich am 3. Juli und betont, Sozialkürzungen seien unakzeptabel. Diese Aussagen wurden vom haushaltspolitischen Sprecher der SPD, Dennis Rohde, in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ gemacht.
SPD besteht auf Kabinettsbeschluss am 3. Juli
Dennis Rohde, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Sozialdemokraten fest davon ausgehen, dass die Bundesregierung am 3. Juli den Haushaltsentwurf vorlegen wird. „Wir gehen fest davon aus, dass uns die Bundesregierung am 3. Juli einen Haushaltsentwurf für die parlamentarischen Beratungen vorlegen wird“, zitiert ihn die Zeitung.
Klare Haltung gegen Sozialkürzungen
Darüber hinaus sprach sich Rohde explizit gegen eine Kürzung von Sozialleistungen und eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der wirtschaftlich Schwächsten aus. In diesem Zusammenhang warnte der SPD-Politiker davor, verschiedene Aspekte der Sicherheit – innere, äußere und soziale – gegeneinander auszuspielen. „Wir erwarten, dass dabei die innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Kürzung von Sozialleistungen und damit eine Haushaltskonsolidierung auf den Schultern der wirtschaftlich Schwächsten lehnen wir ab“, betonte Rohde in dem Interview.
