Nach monatelangen Debatten über Einsparungen beim Bürgergeld drängt die SPD nun flügelübergreifend auf eine stärkere Besteuerung Wohlhabender. Sowohl die Jusos als auch der Seeheimer Kreis haben Konzepte zur Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgelegt, berichtete das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Montagausgaben.
Flügelübergreifende Vorstöße für Steuerreform
Sowohl die linken Jusos als auch der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion haben Papiere zu einer Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer verfasst, berichtete das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Montagausgaben. Im Juso-Antrag heißt es, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtete: „Dieser Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit droht den demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu zerstören. Enttäuschungserlebnisse zerstören Vertrauen und führen dazu, dass sich Menschen von der Demokratie abwenden. Die Antwort auf diese Entwicklung ist konsequenter Klassenkampf.“ Die Seeheimer erklären, so das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Mittlerweile stammt in Deutschland über die Hälfte des gesamten Privatvermögens nicht mehr aus eigener Leistung, sondern aus ererbtem oder übertragenem Vermögen – Tendenz steigend.“ So entstehe ein System, in dem nicht nur Vermögen vererbt und verschenkt werde – sondern auch Chancenungleichheit, soziale Spaltung und wachsender Unmut.
Positionen aus der SPD-Bundestagsfraktion
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, der mit seinem Fraktionskollegen Philipp Rottwilm das Papier für die Seeheimer verfasst hat, sagte laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „So wie es ist, kann es nicht bleiben: Große Unternehmensvermögen können nahezu steuerfrei übertragen werden, während kleinere Erbschaften im Verhältnis stärker belastet werden.“ Sehr große Erbschaften müssten endlich angemessen herangezogen, Arbeitsplätze und Unternehmen gesichert und Familien gezielt entlastet werden. „Die Koalition sollte das zu ihrem gemeinsamen Projekt machen“, sagte Marvi laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Philipp Rottwilm forderte ferner laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ „eine betriebliche Altersversorgung für alle“.
Jusos pochen auf klare Antworten
Juso-Chef Philipp Türmer sagte laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Nach einem halben Jahr tänzelt auch diese Koalition um viele Baustellen herum, anstatt auf drängende Gerechtigkeitsfragen tatsächliche Antworten zu liefern.“ Es brauche eine Sozialdemokratie, die sich ihrer „enormen Bedeutung“ bewusst sei und ihre Werte selbstbewusst vertrete, so Türmer laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die extrem besorgniserregende Entwicklung der SPD, die nicht erst gestern startete, verpflichtet auch uns Jusos, uns selbstkritisch zu hinterfragen“, sagte Türmer laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
