Der Ludwig-Erhard-Gipfel gerät wegen staatlicher Unterstützung und möglicher Interessenkonflikte in die Kritik. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Vertreter einer gemeinnützigen Initiative und eine Grünen-Politikerin fordern, die Förderung der Veranstaltung mit Steuergeldern zu beenden und die Vorgänge genauer zu prüfen.
Forderung nach Ende staatlicher Förderung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert, den Ludwig-Erhard-Gipfel künftig nicht mehr mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. „Bei Veranstaltungen dieser Art scheint mir staatliche Förderung eher unüblich und gerade mit Blick auf das zahlungskräftige Publikum auch nicht angezeigt“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).
Roloff verwies auf die Gefahr, dass der Eindruck entstehen könne, zahlungskräftige Gäste könnten sich mit ihrer Teilnahme Vorteile sichern. „Der Eindruck, dass man sich hier Zugang zu politischen Entscheidungsträgern kaufen kann, sollte ebenso vermieden werden, wie dass Herr Weimer sein Regierungsamt mit geschäftlichen Tätigkeiten verbindet.“ Vor diesem Hintergrund bezeichnete Roloff es als positiv, dass der betroffene Regierungsvertreter nun seine Beteiligungen vorläufig abgebe: Daher sei es sehr zu begrüßen, dass er nun seine Beteiligungen vorläufig abgebe.
Kritik von Lobbycontrol
Auch die gemeinnützige Initiative Lobbycontrol fordert einen Förderstopp für den Gipfel. „Warum solche Veranstaltungen noch zusätzlich mit Steuergeldern gefördert werden sollten, erschließt sich mir nicht“, sagte Sprecher Timo Lange dem „Handelsblatt“. Er verwies insbesondere auf mögliche finanzielle Vorteile für Regierungsmitglieder: „Wenn die Gewinne daraus dann noch das Vermögen eines amtierenden Ministers vermehren, sollte diese Förderpraxis erst recht überdacht werden.“
Grüne verlangen lückenlose Aufarbeitung
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic sieht weiteren Aufklärungsbedarf. „Der Vorgang muss weiter haarklein aufgearbeitet werden“, sagte sie der Zeitung „Handelsblatt“.
Mihalic betonte die Bedeutung klarer Trennlinien zwischen wirtschaftlichen Interessen und Regierungshandeln: „Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass es Regierungshandeln auf Bestellung Einzelner nicht geben darf.“ Dass der betroffene Minister sich vorläufig von seinen Anteilen an der „Weimer Media Group“ trennt, sei aus ihrer Sicht „ein guter und wichtiger Schritt“.
Gleichzeitig warnte Mihalic davor, die damit verbundenen Vorwürfe als ausgeräumt zu betrachten. Das entlaste ihn jedoch nicht von den im Raum stehenden Vorwürfen, „zumal er auch weiterhin ein mittelbares Interesse am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens haben wird“.
