SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich dem Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gaza-Krieges und mehr humanitäre Hilfe anzuschließen. Miersch betonte die Notwendigkeit, Deutschlands Verantwortung sowohl für die Sicherheit Israels als auch für die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung wahrzunehmen. Er sprach sich dabei explizit gegen doppelte Standards aus.
Miersch fordert Regierung zum Handeln auf
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung eindringlich dazu aufgefordert, den Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gaza-Krieges und mehr humanitäre Hilfe zu unterstützen. „Das klare Signal der 28 Staaten sei richtig“, sagte Miersch laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deutschland sollte sich der Initiative Großbritanniens anschließen und hier nicht ausscheren.“
Verantwortung Deutschlands und Schutz der Zivilbevölkerung
Deutschland trage eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und das Existenzrecht des jüdischen Staates, so Matthias Miersch. Gleichzeitig betonte er die Verpflichtung Deutschlands zur Einhaltung des Völkerrechts und zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung. „Diese Verantwortung verpflichtet uns, auch in schwierigen Momenten auf Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu drängen, so wie wir es auch in anderen Konflikten tun. Doppelte Standards untergraben unsere internationale Glaubwürdigkeit“, erklärte Miersch gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Das humanitäre Leid in Gaza bezeichnete Matthias Miersch als erschütternd. „Verhungernde Kinder, zerstörte Infrastruktur und Angriffe auf Hilfesuchende seien ein Widerspruch zu ‚allem, was das humanitäre Völkerrecht schützt‘“, so Miersch.
Klare Position für Einhaltung des internationalen Rechts
Zivilisten dürften niemals militärische Ziele sein, stellte Matthias Miersch klar. „Wenn internationales Recht systematisch verletzt wird, muss das Konsequenzen haben“, sagte Miersch weiter laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten könne es nur durch eine politische Lösung geben, nicht auf der Grundlage von Vertreibung und Gewalt. Durch Verhandlungen müsse eine Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden. Mit seiner Forderung schloss sich Miersch einer ähnlichen Erklärung der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic und Rolf Mützenich an.
