Die SPD sieht derzeit keine Chance für die Einführung des von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Spiel gebrachten gesellschaftlichen Pflichtjahrs. Sie verweist auf die fehlende Zweidrittelmehrheit im Bundestag und setzt stattdessen auf einen freiwilligen Wehrdienst mit finanziellen Anreizen von bis zu 2.300 Euro netto pro Monat.
Wiese sieht fehlende Mehrheit
Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe): „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“. Gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) sagte er zudem: „Und bei aller Präferenz setzt die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag voraus.“
Diese sei jedoch „absehbar nicht erkennbar, so dass wir uns auf das jetzt Machbare für mehr Sicherheit fokussieren sollten“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Das sei ein freiwilliger Wehrdienst etwa „mit starken finanziellen Anreizen mit bis zu 2.300 Euro netto pro Monat“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
Ablehnung aus der Linken
Linken-Chef Jan van Aken erteilte bereits am Morgen gegenüber den Sendern RTL und ntv einer Grundgesetzänderung für Pflichtdienste eine Absage.
Die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag könnte damit nur noch erreicht werden, wenn neben den Regierungsfraktionen von Union und SPD auch die AfD zustimmen würde.
