In der aufkeimenden Debatte um die Fortführung der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsstreit hat SPD-Chef Lars Klingbeil die zeitnahe Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag zur Prämis gesetzt. Er zeigte sich gleichzeitig desillusioniert über unnötige und überflüssige öffentliche Debatten, die dem Wahlkampf und der Demokratie keinen guten Dienst leisten.
Klingbeil: „Rentenpaket als rote Linie“
Rentenpaket als Bedingung für Koalitionserfolg
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat in Bezug auf den Haushaltsstreit und das Fortbestehen der Ampel-Koalition klar Stellung bezogen. „Das war ein zentraler Punkt, warum uns viele Menschen ihre Stimme gegeben haben. Es war eine Bedingung für das Gelingen dieser Koalition. Natürlich ist das Rentenpaket deshalb für uns eine rote Linie. Es gibt die klare Verabredung, und an die wird die FDP sich halten“, sagte Klingbeil in einem Beitrag der „Rheinischen Post“.
Klingbeil fordert Vertragstreue der FDP
Klingbeil betonte die Erwartung an die FDP als Partner der Koalition. „Das erwarte ich von einem Partner, der ernst genommen werden möchte“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Auf die Zukunft der Ampel-Koalition angesprochen
Fortsetzung der Ampel trotz Haushaltsstreits
Auf Nachfrage, ob die Fortsetzung der Ampel-Koalition sinnvoll sei, äußerte sich Klingbeil: „Wir sind für vier Jahre gewählt. Es ist gut, dass der Haushalt nun geklärt ist, auch wenn es keine Glanzleistung war. Und es gibt noch viele wichtige Vorhaben. Ich habe den großen Anspruch, dass wir im September das Rentenpaket durchbringen“.
Weitere Agenda-Punkte der Koalition
Der SPD-Chef wies auch auf weitere Vorhaben hin, darunter das Tariftreuegesetz und die Stärkung der Wirtschaft.
Kritik an öffentlichen Debatten
Klingbeil zeigte sich jedoch enttäuscht von der aktuellen politischen Diskussion. „Aber so vieles war unnötig und überflüssig in der öffentlichen Debatte. Rückenwind für den Wahlkampf gibt das nicht, auch der Demokratie hat der Streit der Ampel keinen guten Dienst erwiesen. Wenn die Regierung sich im Dauer-Streit gegenübersteht, dann ist das schlecht. Eine Regierung muss Sicherheit ausstrahlen und zeigen, wo es lang gehen kann.“
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