Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht hält die SPD-Fraktion an ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest und fordert die Union zu einem offenen Gespräch auf. Neben Brosius-Gersdorf sind auch Katrin Kaufhold (SPD) und Günter Spinner (Union) für die Positionen nominiert. Bis zur Klausur der Fraktionsspitzen Ende August wird eine Lösung angestrebt, um wichtige Reformvorhaben vorzubereiten.
SPD beharrt auf Kandidatin Brosius-Gersdorf
Im Ringen um die Besetzung der Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verlangt die SPD-Fraktion von der Union, das Angebot einer offenen Aussprache mit der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf anzunehmen. Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe): „Frau Brosius-Gersdorf ist eine hervorragende Kandidatin.“ Er betonte weiter, dass dazu alles gesagt sei und mit Stimmen der Union eine klare Empfehlung des Richterwahlausschusses vorliege.
Forderung nach offener Aussprache
Matthias Miersch äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ weiter: „Ich erwarte, dass die CDU/CSU-Fraktion und der Bundeskanzler Frau Brosius-Gersdorf die Möglichkeit des Gesprächs geben, um jenseits der aufgeheizten Stimmung eine sachliche Meinungsbildung herbeizuführen.“ Miersch verwies darauf, dass auch Vertreter der katholischen Kirche so vorgegangen seien.
Vorschläge für neue Kandidaten und Zeitplan
Zuvor hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke seiner SPD empfohlen, gemeinsam mit der Union ein völlig neues Vorschlagstableau zu erarbeiten und drei neue Personen für die offenen Stellen am Bundesverfassungsgericht zu nominieren. Neben Frauke Brosius-Gersdorf hat die SPD Katrin Kaufhold und die Union Günter Spinner nominiert.
Angestrebt wird eine Lösung bis zu einer für den 28. und 29. August in Würzburg geplanten Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD. Dort sollen wichtige Reformentscheidungen für den Herbst vorbereitet werden. Trotz des Konflikts betonte Matthias Miersch laut „Süddeutscher Zeitung“, dass das Arbeitsverhältnis zu Unions-Fraktionschef Jens Spahn weiterhin intakt sei: „Jens Spahn und ich stehen in engem Kontakt. Im Herbst stehen wichtige Reformentscheidungen an, für die wir die Mehrheiten sichern müssen.“
