Teile der SPD-Basis wenden sich per Mitgliederbegehren gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform. Das Begehren kritisiert Verschärfungen im SGB II und fordert mehr Unterstützung statt Sanktionen; der „Spiegel“ berichtet darüber. Erreicht die Initiative bestimmte Quoren, könnte sie für die Partei verbindlich werden.
Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Pläne
In einem Mitgliederbegehren wenden sich Teile der SPD-Basis gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform, über welches der „Spiegel“ berichtet. „Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, heißt es in dem Begehren. „Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld).“, so das Begehren.
Prominente Unterstützer und Forderungen
Unterzeichnet wurde das Begehren bisher unter anderem von Juso-Chef Philipp Türmer, der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl sowie Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD. Konkret enthält das Mitgliederbegehren drei Forderungen: Die Sanktionen beim Bürgergeld sollen nicht verschärft werden, Betroffene sollen mehr Unterstützung erhalten und die SPD solle sich populistischen Narrativen stärker entgegenstellen. „Die Diskussion um das Bürgergeld ist auf die Ursachen von Armut zu lenken anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen“, heißt es dazu in dem Begehren. „Eine Modernisierung und eine Effizienzsteigerung des Sozialstaates ist zu unterstützen, aber kein Sozialabbau, es darf keine Wiederauflage der Agenda 10 geben und damit auch keine pauschale Kürzung sozialer Leistungen.“, heißt es in dem Begehren.
Verfahrensweg des Begehrens
Unterschreibt ein Prozent der SPD-Mitglieder das Begehren, gilt es als offiziell eingeleitet. Schafft es das Begehren, in einem zweiten Schritt innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der SPD-Mitglieder hinter sich zu versammeln, muss die Partei es als Beschluss umsetzen. In bestimmten Fällen kann ein Mitgliederentscheid darüber erfolgen.
