Foto: Michael Roth, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht das Atomabkommen JCPOA nach Berichten über hoch angereichertes Uran im Iran vor dem Aus. „Das iranische Regime verstößt fortwährend gegen das JCPOA und zeigt, dass es keinerlei Interesse daran hat, sich an geschlossene Vereinbarungen zu halten“, sagte Roth dem „Spiegel“.
Damit versetze Teheran dem Atomabkommen faktisch den „Todesstoß“. Sollte der Iran tatsächlich beim Bau der Atombombe entscheidend vorankommen, gefährde das die Stabilität in einer sowieso schon krisengeschüttelten Region. Umso wichtiger sei es, dass die Bewegung für Freiheit und Demokratie im Iran obsiege. „Wir sollten sie nach Kräften unterstützen“, so Roth. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) rief die Bundesregierung unterdessen dazu auf, sich für eine Konfrontation mit Teheran zu wappnen. „Deutschland muss sich auf alle Eventualitäten einstellen“, sagte der CDU-Politiker und forderte eine „sehr eng“ abgestimmte Vorgehensweise mit den USA. „Es ist klar, dass die USA eine atomare Bewaffnung verhindern werden. Das ist wegen der sonst unübersehbaren Folgen auch notwendig“, fügte Wadephul mit Blick auf die Rivalitäten im Nahen und Mittleren Osten hinzu. „Saudi-Arabien würde definitiv nachrüsten“, so der Verteidigungspolitiker. Auch der FDP-Außenexperte Ulrich Lechte forderte von Berlin und Brüssel eine neue Linie im Umgang mit dem Mullah-Regime. „Die EU war mir in der Iran-Politik zuletzt viel zu leise und zu zurückhaltend. Ich hoffe auf eine neue Initiative, auch wie wir jenseits des JCPOA mit dem Nuklearprogramm umgehen“, so Lechte. „Die Massenproteste drücken seit Monaten die Unzufriedenheit der Bevölkerung aus“, so der Liberale. Das zeige, dass man Hebel in der Hand habe, um Veränderungen im Iran zu unterstützen. „Aber diese müssen nun schnell und klug genutzt werden.“ Er halte die Anreicherung des Urans auf 84 Prozent nicht für einen technischen Fehler – „sondern für Kalkül der Machthaber des Iran“.
Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuletzt unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, die Internationale Atomenergiebehörde habe in Iran auf 84 Prozent angereichertes Uran gefunden. Zum Bau von Atombomben ist auf rund 90 Prozent angereichertes Uran notwendig.
