Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) grundsätzlich begrüßt, zugleich aber als nicht weitreichend genug kritisiert. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte angesichts geplanter Reformen mehr Gerechtigkeit, insbesondere in der Pflegefinanzierung und bei Wartezeiten im Gesundheitssystem.
Spahn lobt Realismus, kritisiert aber fehlende Ambition
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) würdigte die Initiative von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als realistische Reaktion auf die wirtschaftliche Lage. „Dass der Finanzminister die ökonomische Realität des Landes anerkennt, scheint mir eher vernünftig als spektakulär zu sein“, sagte Spahn der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Zugleich bemängelte Spahn, Klingbeil bleibe „in der Ambition seiner konkreten Vorschläge ziemlich hinter seiner eigenen Beschreibung der dramatischen Lage zurück“. „Ohne die Bereitschaft, allen wirklich etwas abzuverlangen, wird es nicht gehen“, ergänzte er gegenüber „Die Zeit“. Diesen Anspruch formulierte Spahn ausdrücklich auch mit Blick auf die eigene Partei: „Das gilt auch für uns als Union. Sie werden von mir keine Aufzählung hören, was alles nicht geht.“
Miersch verlangt mehr Gerechtigkeit bei Pflegekosten
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte laut „Die Zeit“, Reformen müssten gerecht ausgestaltet werden, und verwies insbesondere auf die Belastung durch Pflegekosten. „Eigenanteile von 3.500 Euro für einen Heimplatz sind für normale Rentner nicht zahlbar. Da müssen wir ran. Ich kann mir vorstellen, die Kosten zu deckeln, indem wir die private Pflegeversicherung endlich in die solidarische Pflicht nehmen“, so Miersch.
Er kritisierte die derzeitige Verteilung der Lasten: Es sei „nicht vermittelbar, warum sich ausgerechnet die höchsten Einkommen im Land aus der Verantwortung stehlen, während die Kassiererin und der Facharbeiter die Pflege für alle allein finanzieren“, sagte Miersch „Die Zeit“.
Wartezeiten beim Arzt als weiteres Reformfeld
Als weiteres Beispiel für notwendige Änderungen im Gesundheitsbereich nannte Miersch laut „Die Zeit“ die Wartezeiten bei Arztterminen. „Es kann nicht sein, dass Privatpatienten binnen weniger Tage einen Termin bekommen und gesetzlich Versicherte monatelang warten.“ Darum müsse sich die Koalition kümmern, forderte Miersch.
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