Unmittelbar vor der abschließenden Entscheidung des Bundestags über die Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) scharfe Kritik an dem zugrunde liegenden Gesetzentwurf geübt. Der Verband warnt vor Verschärfungen zulasten der Betroffenen, insbesondere bei Wohnkosten, Qualifizierung und dem Schutz vulnerabler Gruppen.
SoVD kritisiert Mängel bei Wohnkosten
Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben): "Die neue Grundsicherung hat viele Mängel, insbesondere bei den Wohnkosten."
Warnung vor Rückbau der Qualifizierung
Engelmeier bemängelte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass auch das wichtigste Mittel, um wieder in einen Job zu kommen – die Qualifizierung – zurückgefahren werde. Sie trete künftig hinter die Vermittlung in jedweden Job zurück, so Engelmeier. "Wir befürchten: ‚Fordern vor Fördern` wird damit die neue Prämisse in den Jobcentern sein", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Dazu solle es Qualifizierungsangebote "nur noch in Ausnahmefällen geben – und dann nur für Menschen unter 30", sagte die SoVD-Chefin der Funke-Mediengruppe. Das sei schlichtweg altersdiskriminierend. Und auch der Schutz vulnerabler Gruppen sei "aufgrund einer Vielzahl von Verschärfungen" mangelhaft.
Vorwurf pauschaler Bestrafung
"Insgesamt bemängeln wir, dass die übergroße Mehrheit an berechtigten Empfängern nun für das Fehlverhalten von weniger als einem Prozent belangt wird. Die Neue Grundsicherung bestraft gewissermaßen mit der Gießkanne", sagte Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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