Der Sozialverband Deutschland (SoVD) spricht sich scharf gegen die vom Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderten Reformen beim Bürgergeld aus und bezeichnet diese als “reines Wahlkampfgetöse”. Lindner hingegen behauptet, dass das Bürgergeld von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden werde.
Kritik am Vorstoß des Bundesfinanzministers
Mit deutlichen Worten reagierte Michaela Engelmeier, die Vorstandsvorsitzende des SoVD, auf Lindners Forderung. Sie bezeichnete die geforderten Reformen als “reines Wahlkampfgetöse”, wie sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mitteilte. “Die Berechnung der Höhe des Bürgergeldes folgt einem gesetzlich festgelegten Mechanismus und wird nicht in ‚Polit-Talkshows’ bestimmt oder von Wahlen abhängig gemacht”, fügte Engelmeier hinzu.
Lindners Forderungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte zuvor ein Update für das Bürgergeld gefordert, mit der Begründung, es gebe zahlreiche Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs. “Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten”, erklärte er.
Reaktion des SoVD
Der SoVD nimmt eine andere Position ein. Obwohl das Bürgergeld Anfang des Jahres erhöht worden war, sind laut Engelmeier “keine großen Sprünge möglich”. Sie wies auf die Preissteigerungen der letzten Jahre hin, die den finanziellen Spielraum der Empfänger einschränken.
Zahlreiche Diskussionen erwartet
Die Aussage Lindners, das Bürgergeld werde von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden, da es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthalte, wies Engelmeier deutlich zurück. “Durch solche ‚Vorschläge‘ wird nur die Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt – das ist unanständig und spaltet unsere Gesellschaft”, sagte sie. Dabei stellte sie Lindners Behauptung als Beitrag zum sozialen Frieden dar, Fehlentwicklungen zu korrigieren.
Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Diskussionen diese Debatte in der Politik und in der Gesellschaft auslösen wird.
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