Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat ein Papier des CDU-Wirtschaftsrats mit dem Titel „Agenda für Arbeitnehmer“ scharf kritisiert und als unsozial sowie „verstörend“ zurückgewiesen. Insbesondere die vorgeschlagene Verkürzung des Arbeitslosengeldbezugs und Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung würden nach Ansicht des Verbands das Solidarprinzip untergraben und Millionen Menschen in Existenznöte bringen.
Schwere Vorwürfe gegen Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats
SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier warf der Union vor, Bürger zu verunsichern. Kaum ein Tag vergehe, an dem nicht aus der Union Bürger verunglimpft und damit verunsichert würden, sagte Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Der Kanzler behauptet, alle feierten zu viel krank, die Mittelstandsunion glaubt, dass Millionen aus lauter Jux Teilzeit arbeiten wollen, und nun kommt der CDU-Wirtschaftsrat mit der nächsten verstörenden Idee um die Ecke“, sagte sie der Funke-Mediengruppe.
Steuersenkungen für Erwerbstätige, die sich ebenfalls in dem Papier des Wirtschaftsrats finden, würde der Verband nach ihren Worten zwar begrüßen, „aber doch nicht zu Bedingungen eines Kuhhandels“, wie Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte.
Angst vor Existenznöten und Zwei-Klassen-Medizin
Kern der Kritik ist die im Papier des CDU-Wirtschaftsrats vorgeschlagene Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Die vorgeschlagene Senkung des Arbeitslosengeldes von zwei auf nur noch ein Jahr etwa würde Engelmeier zufolge Millionen Menschen, die unverschuldet ihren Job verloren hätten, in Existenznöte bringen, wie sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte.
Zudem kritisierte sie Pläne, die Zahnversorgung aus der Krankenversicherung auszuschließen. Das Exkludieren der Zahnversorgung aus der Krankenversicherung würde nach ihren Worten die „bereits bestehende Zwei-Klassen-Medizin“ noch befeuern: „Vermögende hätten schöne Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken“, sagte Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Warnung vor Aushöhlung des Sozialstaats
„Diese Vorschläge bedeuten am Ende nur eines: Das weitere Aushöhlen unseres Solidarprinzips und damit ein Schleifen des Sozialstaates“, resümierte Engelmeier gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Stattdessen forderte sie nachhaltige Reformen, die gerecht finanziert würden – „etwa durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer, gerechte Besteuerung von Dividenden, die angemessene Besteuerung großer Konzerne und die Anhebung der Spitzensteuersätze für Reiche und Superreiche.“
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