(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD und CDU warnen vor AfD-Landratskandidaten in Sonneberg.
Die Thüringer Landesvorsitzenden von SPD und CDU haben eindringlich vor den Folgen einer Wahl des AfD-Landratskandidaten in Sonneberg gewarnt. Laut SPD-Landesvorsitze Georg Maier wäre ein Sieg des AfD-Kandidaten ein Dammbruch. Ein rechtspopulistischer Landrat könnte großen Schaden anrichten, indem er zum Beispiel die Flüchtlingshilfe auf kommunaler Ebene torpediert. Die Demokraten müssten nun zusammenhalten und die AfD dort packen, wo sie am verwundbarsten sei: “Bei ihrer Politik, die nur Ängste kennt, aber keine Lösungen.”
CDU-Landesvorsitzender macht Bundesregierung verantwortlich
Auch der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt macht die Performance der Bundesregierung für die Situation verantwortlich. Er betont, dass es nun darum geht, so viele Menschen wie möglich zur Wahl zu bewegen und ihnen zu verdeutlichen, dass sie über ihre Heimatregion abstimmen und nicht über das schlechte Regierungshandwerk in Berlin. Die Rechtspopulisten versuchten, “aus der Stichwahl eine Richtungsbestimmung über das ganze Land zu machen”. Voigt sieht die AfD als Miesmacherpartei, die nur Probleme beschreibt, aber keine Lösungen anbietet.
Innenminister warnt vor Wahl des AfD-Kandidaten
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnte ebenfalls vor der Wahl des AfD-Kandidaten. Er erklärt, dass es der AfD gar nicht um diesen Landkreis geht. Es geht ihr darum, einen symbolhaften Sieg zu erringen. Die AfD habe bisher keine Machtoption und ein Landrat in Thüringen habe eine gewisse Macht. Er ist direkt gewählt und kann zum Beispiel über die Unterbringung von Flüchtlingen entscheiden. Wenn ein Landrat da Sand ins Getriebe streut, dann wird das einen nachhaltigen Schaden anrichten. Das strategische Ziel der AfD ist, dass sich die thüringische Landkarte allmählich blau färbt. Das erkenne man auch daran, dass die AfD in Sonneberg gar nicht mit regionalen Themen Wahlkampf mache, sondern sich gegen Migration, die EU oder die Nato wende.
SPD-Politiker warnt vor Populismus
Laut SPD-Politiker Maier sei offenkundig, dass Thüringen einen erheblichen Fachkräftemangel habe, so dass sich Bürger mit der Wahl der AfD letztlich selbst schadeten. Das ändere aber nichts am Wahlverhalten vieler Menschen. Die Krisen sind ein gefundenes Fressen für Populisten, und die Angst vor Veränderungen, die in Ostdeutschland besonders stark ist, wird getriggert durch die AfD. Im ersten Wahlgang hatte AfD-Kandidat Sesselmann 46,7 Prozent erreicht und die absolute Mehrheit damit nur knapp verfehlt. CDU-Kandidat Köpper erhielt 35,7 Prozent der Stimmen.
AfD wird vom Landesverfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft
Sollte der AfD-Kandidat Sesselmann gewinnen, wäre er der erste AfD-Landrat in Deutschland. In Thüringen wird die AfD vom Landesverfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Die Demokraten in Sonneberg müssen nun zusammenstehen und verhindern, dass die AfD in der Region Fuß fasst.
