Union und SPD wollen im Koalitionsausschuss an diesem Donnerstag über das weitere Vorgehen beim EU-weit geplanten Aus für Verbrennungsmotoren beraten. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder dringt dabei auf Ausnahmen für bestimmte Verbrennerautos über das Jahr 2035 hinaus und fordert zudem Änderungen bei der geplanten Förderung von E-Autos.
Debatte über Verbrenner-Aus ab 2035
Im Koalitionsausschuss von Union und SPD soll am Donnerstag auch das weitere Vorgehen beim Verbrenner-Aus Thema sein. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder macht dabei Druck, bestimmte Verbrennerautos explizit über das Jahr 2035 hinaus zu ermöglichen.
Grundsätzlich herrscht zwischen Union und SPD seit dem Autodialog Anfang Oktober Einigkeit, dass das starre Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 aufgeweicht werden soll. Umstritten ist jedoch, wie deutlich das formuliert wird und für welche Technologien die neue Flexibilität gelten soll. In Koalitionskreisen hieß es dem „Handelsblatt“ zufolge, Söder bestehe auf ähnlichen Formulierungen, wie sie kürzlich die Ministerpräsidenten vereinbarten, die sich gegen ein „starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035“ aussprachen.
Forderung nach Einbeziehung von Hybriden
Söder fordere zudem, auch Hybride bei der geplanten neuen E-Auto-Förderung einzubeziehen, schreibt das „Handelsblatt“ in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf „Koalitionskreise“. Hybridautos haben einen Verbrenner- und einen Elektromotor.
Geplante Förderung für E-Autos
Bei ihrem Automobildialog Anfang Oktober hatten sich Union und SPD verständigt, Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen beim Kauf von E-Autos finanziell zu unterstützen. Für das Förderprogramm sollen drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden.
