Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor einer Rückkehr zu den Spannungen des Kalten Kriegs und fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Deutschland. Er betont die Notwendigkeit, mehr Verantwortung zu übernehmen, angesichts der möglichen Bedrohungen durch die USA unter Trump und Russland unter Putin.
Heusgen fordert höhere Verteidigungsausgaben
Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, rief in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) dazu auf, die Bevölkerung auf eine Ähnlichkeit mit den Zuständen des Kalten Kriegs vorzubereiten. Damals investierte die Bundesrepublik zwischen drei und fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung – ein Szenario, das Heusgen zufolge wieder aktuell wird. „Wir müssen den Menschen sagen, dass wir uns leider wieder zurückbewegen in eine Zeit, wie wir sie im Kalten Krieg hatten“, sagt er.
Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen
Heusgen betont, dass Deutschland „aus dem Windschatten Amerikas kommen, mehr Verantwortung übernehmen und den Zusammenhalt Europas stärken“ müsse. Dies sei angesichts der Möglichkeit, dass die USA unter Trump die NATO verlassen könnten, von großer Bedeutung. Die Demokratie in den USA mache ihm Sorgen und es sei wichtig, „auf den Fall der Fälle“ vorbereitet zu sein.
Sorge um die Situation in der Ukraine
In Bezug auf die Ukraine fordert Heusgen eine stärkere Unterstützung der Bundesregierung für Kiew. Angesichts der Möglichkeit, dass die USA ihre Hilfe für die Ukraine zurückfahren könnten, sei es wichtig, sich nicht von Putins Druck einschüchtern zu lassen: „Wir dürfen im Fall der Ukraine jetzt nicht klein beigeben, nur weil es nicht so schnell vorangeht wie erhofft.“
Bedenken wegen Russland und China
Darüber hinaus zeigt Heusgen Besorgnis über die Handlungen Russlands und Chinas. Er warnt, dass andere Länder Putin nachahmen könnten, wenn dieser mit der Verletzung internationalen Rechts durchkommt. Gleichzeitig deutet er an, dass China unter dem Druck wirtschaftlicher Probleme und hoher Jugendarbeitslosigkeit ebenso wie Putin 2014 zur Stärkung der innenpolitischen Position zu militärischen Mitteln greifen könnte.
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