Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nach dem EU-Gipfel in Brüssel Verständnis für Bundeskanzler Friedruich Merz geäußert, der seine Forderungen dort nicht vollständig durchsetzen konnte. Zugleich verteidigte sie die deutsche Unterstützung für die Ukraine, die nach ihren Worten auch in ihrem Bundesland auf wachsende Skepsis stößt.
Schwesig stärkt Scholz nach EU-Gipfel den Rücken
Manuela Schwesig sagte den Sendern RTL und ntv zum Ergebnis des EU-Gipfels: „Es ist in diesem Moment noch nicht gelungen.“ Zugleich betonte sie: „Es ist aber nicht an Deutschland gescheitert, sondern an anderen. Und trotzdem will ich sagen, dass der Kurs vom Kanzler an dieser Stelle richtig ist und dass er da weiter dranbleiben muss“, so Schwesig (RTL/ntv). Weiter sagte sie mit Blick auf den Bundeskanzler: „Er kann es nicht alleine entscheiden. Er hat das Thema aber sehr stark gemacht und ist für diesen Moment damit noch nicht durchgekommen“ (RTL/ntv).
Unklarheit über mögliche Reparationszahlungen Russlands
Auf die Frage, ob Russland wirklich, wie erhofft, Reparationszahlungen leisten wird, antwortete Schwesig: „Das kann ich Ihnen jetzt auch nicht beantworten“ (RTL/ntv). Sie fügte hinzu: „Aber richtig ist doch, dass die Kosten dieses Krieges der tragen muss, der ihn begonnen hat. Und das ist Putin und Russland“ (RTL/ntv).
Kritische Stimmung zu Ukraine-Hilfen im Bundesland
Die Ministerpräsidentin berichtete, sie beobachte auch in Mecklenburg-Vorpommern, dass die Ukraine-Hilfen aus Deutschland hinterfragt werden. „In meinem Bundesland ist es ein sehr schwieriges Thema“, so Schwesig (RTL/ntv). „Die umfangreichen finanziellen Leistungen werden sehr kritisch gesehen.“ Auch in Bürgerdialogen werde ihr dies nach ihren Worten immer wieder gespiegelt. Schwesig erläuterte zugleich ihren eigenen Ansatz: „Und dennoch nehme ich das zum Anlass, zu erklären, warum wir das machen. Russland ist der Aggressor und wir müssen die Ukrainer unterstützen, weil dort Menschen wie wir sind, die in Freiheit und Demokratie leben wollen“, sagte die SPD-Politikerin (RTL/ntv).
