Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich in einer Volksabstimmung deutlich gegen einen allgemeinen Bürgerdienst und gegen eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes ausgesprochen. Beide Volksinitiativen scheiterten laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern mit klaren Mehrheiten.
Deutliche Ablehnung von Bürgerdienst-Plänen
Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 16 Prozent der Teilnehmer für und 84 Prozent gegen die Vorlage zum Bürgerdienst. Im Rahmen der Pläne für einen Bürgerdienst sollten alle Bürger, also auch Frauen, einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt erbringen müssen.
Dieser Dienst sollte entweder im Militär, im Zivilschutz oder einem gleichwertigen Ersatz geleistet werden. Bundesrat, Parlament und Ständerat hatten die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Kritiker hatten unter anderem bemängelt, dass der Dienst erhebliche Mehrkosten verursachen würde.
Volksinitiative zur neuen Erbschaftssteuer scheitert ebenfalls
Bei der Erbschaftsteuer gab es laut Institut GfS Bern 21 Prozent Ja- und 79 Prozent Nein-Stimmen. Bei der Erbschaftsteuer-Initiative ging es darum, dass der Bund zusätzlich eine Steuer von 50 Prozent auf den Nachlass und die Schenkungen einer Person erheben sollte, wobei die ersten 50 Millionen Franken nicht besteuert werden sollten.
Zwei Drittel der Einnahmen sollten an den Bund gehen, ein Drittel an die Kantone. Bisher erheben nur Kantone und Gemeinden eine Erbschaftssteuer.
Jungsozialisten wollten Mittel für Klimapolitik
Die Initiative der Jungsozialisten hatte vor allem zum Ziel, mehr Mittel für die Klimapolitik bereitzustellen. Die Mittel sollten demnach „zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft“ genutzt werden, wie es in der Vorlage hieß. Bundesrat, Parlament und Ständerat hatten auch diese Initiative zur Ablehnung empfohlen.
