Die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter setzt sich nach dem Untergang der Credit Suisse für eine strengere Regulierung der Großbanken ein, insbesondere der UBS. Sie fordert, dass systemrelevante Banken abgewickelt werden können, ohne den Staat und die Steuerzahler zu belasten.
Notwendige Anpassung der internationalen Regelungen
Karin Keller-Sutter ist der Meinung, dass eine Änderung der „Too-big-to-fail“-Regeln auf internationaler Ebene erforderlich ist, um eine systemrelevante Bank bei Bedarf abzuwickeln. „Eine global systemrelevante Bank wie die UBS muss in Konkurs gehen können und abwickelbar sein, ohne dass die Steuerzahler und der Staat zur Kasse gebeten werden“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).
Die Finanzministerin ist in Kontakt mit dem ‚Financial Stability Board‘, das im Auftrag der G20 Finanzmarktreformen voranbringt, und führt Gespräche mit Finanzministern anderer Länder. Sie möchte hervorheben, dass aufgrund internationaler Rechtsrisiken eine Abwicklung möglicherweise nicht möglich sein könnte. „Das war im Fall der Credit Suisse ja ganz klar ein Risiko.“
Bedenken hinsichtlich der Rekapitalisierung
Es gibt erhebliche Bedenken, ob eine Rekapitalisierung durch die zwangsweise Beteiligung der Gläubiger („Bail-in“) funktionieren würde, so Keller-Sutter in der FAZ. Insbesondere in den USA, wo die großen Banken stark investiert sind, müssten die Aufsichtsbehörden einer Abwicklung zustimmen. Trotz ihrer liberalen Ansicht ist sie sich bewusst, dass nicht alles durch Gesetzgebung geregelt werden kann. „Es braucht auch die Demut zu sagen, dass man mit dem Wissen der Gegenwart die Zukunft nicht voll beherrschen kann.“
Erhöhung der Eigenkapitalunterlegung
Die Finanzministerin bekräftigte in der FAZ, dass die UBS ihre Auslandsgesellschaften nicht mehr nur zu 60 Prozent, sondern zu 100 Prozent mit Eigenkapital unterlegen soll. „Die Eigenkapitalunterlegung der ausländischen Tochtergesellschaften muss so groß sein, damit man sie in einer Krise verkaufen oder liquidieren kann, ohne das Schweizer Stammhaus zu schädigen.“
Schätzungen zufolge müsste die UBS gemäß ihrer neuen Vorgabe zusätzlich 15 bis 25 Milliarden Franken Eigenkapital vorhalten. Keller-Sutter ist der Ansicht, dass ein stärkeres Vertrauen der Investoren in den Schweizer Finanzmarkt entsteht, wenn die vorgeschlagene Regulierung umgesetzt wird. „Davon profitieren auch die Banken“, sagte sie.
