Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das schlechte Abschneiden der SPD bei den Europawahlen und nimmt dabei Stellung zur aktuellen Innen- und Europapolitik. Der heutige Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung äußert außerdem starke Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
Schulz kritisiert Scholz’ Einfluss auf Wahlausgang
Martin Schulz, ehemaliger SPD-Vorsitzender und jetztiger Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, macht die Innenpolitik und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das schlechte Abschneiden der Partei bei den Europawahlen verantwortlich. “Solche Wahlen in der Mitte der Amtszeit eines Kanzlers sind Denkzettel-Wahlen”, sagte er dem “Tagesspiegel”. “Die Innenpolitik überlagert die Europapolitik.”
SLob für die Wahlstrategie der SPD
Schulz verteidigt jedoch die Entscheidung, mit dem Kanzler zu plakatieren. “Der deutsche Bundeskanzler sitzt im Europäischen Rat, ist dort die stärkste Figur als Regierungschef der größten europäischen Volkswirtschaft.”
Scharfe Kritik an Leyens Politik
Darüber hinaus kritisiert Schulz EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für ihre Bereitschaft, eine mögliche zweite Amtszeit auch mit Stimmen von Parteien wie der Fratelli d`Italia anzustreben, die häufig als rechtspopulistisch bis neofaschistisch eingeschätzt werden. “Dass Frau von der Leyen bereit ist, sich von diesen Rechtsextremisten mitwählen zu lassen, ist ein Skandal und muss als solcher benannt werden.”
Zur politischen Linie der Fratelli d`Italia
Die “Fratelli d`Italia” sind eine Nachfolgepartei des “Movimento Sociale Italiano”, die von Unterstützern des faschistischen Diktators Benito Mussolini gegründet wurde. Ihr Parteilogo zeigt eine grün-weiß-rote Flamme, die aus einem stilisierten Grab aufsteigt und in rechtsextremen Kreisen als Symbol für den Geist Mussolinis gesehen wird. Die Parteichefin Giorgia Meloni, die als italienische Ministerpräsidentin mit Verfassungsreformen ihre Macht ausbauen will, hatte Mussolini 1996 in einem Interview mit dem französischen Sender Soir 3 als “guten Politiker” bezeichnet.
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