Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in der Debatte um ein mögliches vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition klar gegen eine Minderheitsregierung von CDU und CSU und gegen eine Aufweichung der Brandmauer zur AfD positioniert. In einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung „Zeit“ warnt Scholz vor historischen Fehlentscheidungen und plädiert für eine konsequente Abgrenzung gegenüber der AfD.
Scholz warnt vor Minderheitsregierung
In dem Beitrag für die „Zeit“ schreibt Olaf Scholz, die anhaltende Diskussion über neue Mehrheitsmodelle im Bund müsse beendet werden. „Aus Verantwortung für Deutschland sollten alle Debatten über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sofort enden“, heißt es in dem Text. Die Forderung nach einer Minderheitsregierung sei „geschichtsvergessen“ (Quelle: „Zeit“).
Zur Begründung verweist Scholz auf frühere Konstellationen im Bundestag. Im Jahr 2005 hätten SPD und Grüne nicht versucht, eine Regierungsbildung mit der Linkspartei zustande zu bekommen, obwohl es rechnerisch eine Mehrheit dafür gegeben hätte. „Und zwar, weil seinerzeit mit dieser Partei in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik und auch in Fragen der inneren Sicherheit im wahrsten Sinn der Worte `kein Staat zu machen` war“, so Scholz (Quelle: „Zeit“).
Auch nach der gescheiterten schwarz-gelben Koalition und dem erstmaligen Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013 habe es rechnerisch erneut die Möglichkeit einer Regierung ohne die Union gegeben. Erneut sei „richtigerweise nicht einmal der Versuch unternommen“ worden, eine Regierung mit der Linken zu formen (Quelle: „Zeit“).
Vergleich mit früheren Bündnissen
Heute gelte dasselbe für die AfD, schreibt Scholz in der „Zeit“. Mit der Partei sei „kein Staat zu machen“ – „und zwar nicht nur in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik sowie der inneren Sicherheit“. Vor allem aber sei die AfD eine antipluralistische Partei, „die gerade auch deshalb von der politischen Macht ferngehalten werden muss“ (Quelle: „Zeit“).
Diese Haltung zeige sich laut Scholz in der Sprache der Partei. Sie drücke sich darin aus, wie die AfD fortwährend von „dem Volk“ und „dem Volkswillen“ spreche. „Man versteht immer sofort, dass nicht das ganze Volk gemeint ist, wenn die AfD vom Volk redet. Sie redet, wie es solche Parteien überall auf der Welt und in der Geschichte tun und taten“, erklärte Scholz in dem Beitrag (Quelle: „Zeit“). „Sie identifizieren Feinde im Inneren und im Äußeren. Sie delegitimieren die demokratischen Institutionen“ (Quelle: „Zeit“).
Brandmauer zur AfD bekräftigt
Die sogenannte Brandmauer sei daher „mehr als berechtigt“, schreibt der ehemalige Bundeskanzler in der „Zeit“. Er warnt zugleich vor den Folgen einer von einer Rechtsaußen-Partei getragenen Minderheitsregierung. Aus einer solchen Konstellation könne „bald eine Koalition“ werden (Quelle: „Zeit“).
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