Die Sanktionen der USA und Europas gegen die russische Luftfahrtbranche zeigen laut einer Analyse keine klare Wirkung. Obwohl die Flugbewegungen russischer Airlines im ersten Kriegsjahr gesunken sind, hat sich die Zahl im vergangenen Jahr wieder leicht erhöht.
Sanktionen gegen russische Luftfahrtbranche unwirksam
Eine Analyse der Flugdaten russischer Airlines zeigt, dass trotz der verhängten Sanktionen der Luftverkehr in Russland nicht erheblich gesunken ist. Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ gingen die Flüge im ersten Kriegsjahr von 1,49 Millionen im Jahr 2021 auf 1,26 Millionen Flüge 2022 zurück. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl jedoch wieder leicht auf 1,28 Millionen.
Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt, der die Auswertung von 4,5 Millionen Datensätzen vorgenommen hat, sagte: „Die erwarteten Erosionsprozesse in der russischen Luftfahrt sind ausgeblieben“.
Schlupflöcher im Sanktionssystem
Experten vermuten, dass Russland eine Lücke im Sanktionssystem nutzt. Der Weiterverkauf gebrauchter Ersatzteile aus ausgemusterten Flugzeugen unterliegt keiner behördlichen Kontrolle. „Putins wirtschaftliche Aktivitäten dienen der Verlängerung des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und gefährden auch unsere europäische Sicherheit“, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Genau das müssen wir unterbinden.“
Forderungen nach härteren Maßnahmen
Politiker fordern ein härteres Vorgehen gegen Sanktionsbrecher. Deutschland setzt sich in Brüssel für die Ausweitung der Strafmaßnahmen in Bereichen wie Energie, Rohstoffen und Technologien ein. „All diese Sanktionen können aber nicht vollständig wirken, wenn Länder wie China weiter kriegswichtiges Material wie Dual-Use-Güter nach Russland liefern“, kritisierte Baerbock.
Sanktionsumgehung und Embargobruch
Russland umgeht wiederholt die westlichen Sanktionen, beim Export von Öl und Diesel sowie beim Import von Dual-Use-Gütern. Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, bezeichnete den Embargobruch als „kein Kavaliersdelikt“. „Der Sieg der Ukraine ist im ureigensten Interesse der EU“, sagte er.
Kritik an Firmen, die Embargos unterlaufen
Es gibt laut Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Deutschland noch Firmen, die Embargos aushöhlen. Wer Russland indirekt unterstütze, mache sich mitschuldig an den Verbrechen in der Ukraine. Michael Roth (SPD) erklärte, dass Russland Schlupflöcher nutzt. Dennoch sei Brüssels Vorgehen effektiv. „Die 13 Sanktionspakete der EU seit Februar 2022 wirken sehr wohl“, sagte er. „Wenn auch nicht so schnell und umfassend wie gewünscht.“
