Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert nach dem Verschwinden dreier afghanischer Straftäter kurz vor deren geplanten Abschiebung Konsequenzen. Die Männer konnten durch das Stellen von Asylfolgeanträgen aus dem Ausreisegewahrsam entlassen werden und sind seitdem untergetaucht. Schuster kritisiert einen erkennbaren Missbrauch des Asylrechts und will das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz setzen.
Missbrauch von Asylfolgeanträgen vor Abschiebung
Nach Angaben von Armin Schuster konnten drei afghanische Straftäter am Freitag kurz vor ihrem geplanten Abschiebeflug abtauchen. Im Gespräch mit MDR Aktuell sagte Schuster: „Es habe hier einen ‚erkennbaren Missbrauch von Asylfolgeanträgen‘ gegeben.“ Die Männer seien bereits in Ausreisegewahrsam genommen worden, allerdings hätten die Anwälte der Betroffenen Asylfolgeanträge gestellt, wodurch die Männer aus dem Gewahrsam entlassen werden mussten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe zwar zügig eine endgültige Entscheidung getroffen, jedoch seien die Betroffenen bis zum Abflug nicht mehr auffindbar gewesen. „Zwei Männer seien bis heute nicht wieder aufgetaucht“, so Schuster laut MDR Aktuell.
Verteidigung der sächsischen Behörden
Armin Schuster verteidigte im Gespräch mit MDR Aktuell die Behörden in Sachsen: „Wir können uns keine Fehler vorwerfen, weil wir uns an die rechtlichen Spielregeln halten.“ Er äußerte zudem die Hoffnung, dass die neue Bundesregierung die Abschiebeflüge nach Afghanistan verstetigen werde. „Weil dann entsteht natürlich bei den Gerichten ein größeres Vertrauen in die Frage, dass der Flug wirklich geht.“ Dies könne, laut Schuster, Einfluss auf die Entscheidungen der Richter haben, die über eine Freiheitsentziehung zu befinden hätten.
Diskussion auf der Innenministerkonferenz angekündigt
Darüber hinaus kündigte Armin Schuster an, das Thema des „erkennbaren Missbrauchs von Asylfolgeanträgen“ auf der Innenministerkonferenz anzusprechen: „Ich glaube, dem müssen wir einen Riegel vorschieben.“ Laut Schuster seien die betroffenen Männer ausreisepflichtig gewesen und hätten das vollständige Asylverfahren bereits durchlaufen, alle Rechtswege seien ausgeschöpft worden. „Dass das immer wieder mit Asylfolgeanträgen, die am Ende substanzlos waren, blockiert und verzögert oder verhindert wird, das kann ich so nicht akzeptieren“, sagte Schuster dem MDR Aktuell.
