Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist von den russischen Behörden als „unerwünschte Organisation“ eingestuft worden. Damit ist sie die letzte parteinahe deutsche Stiftung, die von diesem Schritt betroffen ist. Die Entscheidung wurde unter anderem mit dem Vorwurf begründet, die Stiftung schüre Proteststimmungen und radikalisiere die Jugend in Russland. Die RLS und Vertreter der deutschen Politik kritisieren diese Maßnahme scharf.
Rosa-Luxemburg-Stiftung in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wurde in Russland offiziell als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Nach Angaben der „taz“ teilte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation mit, die Stiftung führe „Programme und Projekte“ durch, „die darauf abzielen, Proteststimmungen zu schüren, die Jugend zu radikalisieren und Organe der Staatsmacht Russlands zu diskreditieren“. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die bereits andere deutsche politische Stiftungen betroffen hat.
Daniela Trochowski, Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, erklärte am Dienstag gegenüber der „taz“: „Wir haben gestern über russische Medien von der Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft erfahren.“ Sie fügte hinzu: „Wir bedauern diese weitere Eskalation durch die russische Regierung.“ Die Stiftung stehe „weiterhin an der Seite der linken Opposition in Russland, die unter der Repression des Staates leidet“.
Weitere deutsche Stiftungen betroffen
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist nach eigenen Angaben die letzte parteinahe deutsche Stiftung, die in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt wurde. Bereits im Mai 2022 war die Heinrich-Böll-Stiftung betroffen, die der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahesteht. Im März 2024 folgte die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nah), im April 2024 die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP-nah), im August 2024 die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-nah) und im April 2025 die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU-nah).
Schon im April 2022 mussten die Moskauer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der anderen deutschen politischen Stiftungen schließen. Grund war der Entzug der rechtlichen Grundlage für die weitere Arbeit in Russland durch das russische Justizministerium.
Reaktionen aus Deutschland
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken äußerte sich gegenüber der „taz“ zu der Entscheidung: „Putin und seine Regierung fürchten die Wahrheit, sie fürchten Kritik und sie fürchten Organisationen, die den Mut haben, sich öffentlich gegen Krieg und Repression zu stellen.“
Auch das Auswärtige Amt bezog in einer Stellungnahme gegenüber der „taz“ klar Position: Es „weist die Einstufung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderer politischer Stiftungen durch Russland entschieden zurück und verurteilt sie“. Zudem fordere man von der russischen Seite die Aufhebung der Einstufung.
