Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat den Plan von US-Präsident Donald Trump für Gaza als völkerrechtswidrig bezeichnet. Roth kritisierte scharf, dass Trumps Vorschlag in den Augen vieler auf Landraub, ethnische Säuberung und Kolonialismus hinauslaufe und weder von den Palästinensern noch von den moderaten arabischen Staaten akzeptiert werde.
Kritik an Trumps Gaza-Plan
Laut Michael Roth handelt es sich um einen „völkerrechtswidrigen Plan“, der das Leid vergrößern und die Region weiter destabilisieren werde. „Die Vertreibung von zwei Millionen Menschen wird weder Frieden noch Stabilität bringen“, warnte der SPD-Politiker im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. Zudem sieht er die Gefahr, dass die Pläne den Geiseldeal sowie die Freilassung der noch in den Händen der Hamas befindlichen Geiseln gefährden könnten.
Regionale Verantwortung und Sicherheitsfragen
Ein entscheidendes Problem sei, dass kein einziges Land in der Region bereit sei, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen, erklärte Roth. Dies geschehe aus der berechtigten Sorge, den Terror ins eigene Land zu bringen. Eine tragfähige Lösung für Frieden könne nur dann gefunden werden, wenn die moderaten arabischen Staaten stärker eingebunden und bereit seien, mehr Verantwortung für die Sicherheit in den palästinensischen Gebieten zu übernehmen.
Perspektive auf eine Zweistaatenlösung
Deutschland verfolgt Roth zufolge langfristig das Ziel einer Zweistaatenlösung. „Doch wir müssen kreativ denken: Die Hamas darf nicht erneut die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen“, betonte er. Eine internationale Verwaltung von Gaza unter Führung der USA und moderater arabischer Staaten könnte mittelfristig Sicherheit und Stabilität gewährleisten. Dies könnte zudem den Weg für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien ebnen.
