Im Vorfeld der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz betont der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), die Notwendigkeit eines realistischen Ansatzes und spricht sich für eine Fokussierung auf militärische Unterstützung und die Energieversorgung der Ukraine aus. Der Wiederaufbau des Landes hängt stark von einer sicheren Umgebung ab, ohne die sowohl geflüchtete Ukrainer als auch ausländische Unternehmen zögern könnten, am Wiederaufbau teilzunehmen.
Realistische Ziele und die richtige Fokussierung
Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland die Notwendigkeit, “realistisch zu sein und die richtigen Schwerpunkte zu setzen”. Roth sieht insbesondere eine Fokussierung auf den “Schutz und Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur und die militärische Unterstützung der Ukraine, allen voran in der Luftverteidigung” als sinnvoll an.
Sicherheit als Grundlage für den Wiederaufbau
Ohne Sicherheit “vor dem russischen Imperialismus” sei der Wiederaufbau der Ukraine jedoch zum Scheitern verurteilt, warnte Roth. “Ohne Sicherheit werden ausländische Unternehmen das Risiko scheuen, in der Ukraine im großen Stil zu investieren”, so der SPD-Politiker. Er wies darauf hin, dass trotz der Bedeutung des Wiederaufbaus der Ukraine, “wenn die Ukraine diesen Krieg verliert, dann waren alle unsere Bemühungen vergebens”.
Eingefrorene Vermögen als potenzielle Ressource
Roth schlug vor, eingefrorene russische Vermögen für Wiederaufbau und Verteidigung zu verwenden. “Angesichts dieser immensen Summen sollten wir neue Wege einschlagen und rechtssichere Mittel finden, um das eingefrorene russische Vermögen zu beschlagnahmen und der Ukraine so schnell wie möglich vollständig zur Verfügung zu stellen”, sagte der SPD-Politiker. Alles andere wäre auch gegenüber den Steuerzahlern “nicht vertretbar”, sagte er weiter.
Die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, an der unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen, findet am Dienstag und Mittwoch in Berlin statt. Dabei soll Selenskyj eine Rede im Bundestag halten.
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