Der Deutsche Richterbund (DRB) hält die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) geplante Reform zur Entlastung der Verwaltungsgerichte für nicht ausreichend. Zwar gehe der Entwurf nach Einschätzung des DRB in die richtige Richtung, doch bleibe der erwartete Beschleunigungseffekt der Rechtsänderungen begrenzt. Als Hauptproblem sieht der Verband weniger das Verfahrensrecht als die personelle Ausstattung der Justiz.
Richterbund bemängelt begrenzte Wirkung der Reform
Der Deutsche Richterbund kritisiert die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgerichte als unzureichend. „Die Reformpläne für das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte gehen in die richtige Richtung“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die beschleunigenden Effekte der Rechtsänderungen dürften aber überschaubar bleiben.“ Der zentrale Engpass liege nach seinen Worten weniger im Verfahrensrecht als bei der personellen Ausstattung der Justiz.
Verwaltungsgerichte unter wachsendem Druck
„Tragende Säule eines Rechtsstaatspakts von Bund und Ländern muss die personelle Verstärkung der Gerichte sein“, sagte Rebehn laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Besonders die Verwaltungsgerichte stünden unter erheblichem Druck. Nach rund 72.000 Hauptsacheverfahren im Jahr 2023 und mehr als 100.000 Fällen im Jahr 2024 zeichne sich für 2025 ein erneuter Anstieg um rund 50 Prozent ab.
Asylklagewelle bremst Trend zu kürzeren Verfahren
Dass die Zahl der Asylanträge zuletzt rückläufig gewesen sei, entlaste die Gerichte bislang nicht, erklärte Rebehn gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Hintergrund sei, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Verfahrensbestände derzeit schneller abarbeite – mit der Folge einer neuen Klagewelle. „Die neue Asylklagewelle bringt auch den Trend zu kürzeren Gerichtsverfahren wieder ins Stocken“, sagte Rebehn. Hubig hatte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Ziel sei es demnach, Gerichte zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen, ohne den Aufwand zu erhöhen.
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