Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die geplanten Änderungen beim Elterngeld deutlich kritisiert. Nach ihrer Einschätzung führen die Reformpläne der Bundesregierung zu finanziellen Einbußen, geringerer Verlässlichkeit und erschwerter Planung für junge Familien. Zugleich wirft sie der Regierung vor, strukturelle Voraussetzungen für mehr Elternzeit von Vätern zu vernachlässigen.
Kritik an gekürzter Bezugsdauer und fehlender Planbarkeit
Die ehemalige Grünen-Chefin und Sozialpolitikerin Ricarda Lang bezeichnet die Reformpläne der Bundesregierung beim Elterngeld als erhebliche Verschlechterung für Familien. „Die maximale Bezugsdauer wird um zwei Monate gekürzt, heißt konkret: weniger Geld, weniger Verlässlichkeit, weniger Planbarkeit“, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Viele junge Familien würden sich nach ihrer Darstellung nicht einmal die geplante maximale Bezugsdauer leisten können. Sie könnten nicht drei Monate auf das höhere Gehalt verzichten, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Und das habe in der Regel immer noch der Vater. „Unterm Strich sind wir damit bei nur noch neun, zehn oder elf Monaten – und die Zeit bis zum Kita-Start gleicht mal wieder die Mutter mit unbezahltem Urlaub aus?“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Gleichstellung zum Feigenblatt“
Lang kritisierte, Gleichstellung werde in diesem Zusammenhang „zum Feigenblatt“ für Kürzungen gemacht. „Damit ist keiner Familie geholfen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer bei den Familien spare, dürfe sich nach ihren Worten nicht über eine niedrige Geburtenrate wundern.
Für mehr Elternzeit der Väter seien nach Einschätzung von Lang häufig die strukturellen Bedingungen nicht gegeben. „Kita-Plätze, Arbeitszeiten, Lohngleichheit für Frauen: Die Regierung tut nichts dafür, die Bedingungen zu verbessern“, sagte die ehemalige Grünen-Chefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Bewertung der finanziellen Anpassungen
Nach Ansicht von Lang reicht auch die geplante finanzielle Anpassung beim Elterngeld nicht aus. Da helfe dann auch die überschaubare Anpassung der Mindest- und Höchstbeträge nicht, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die war nach zwanzig Jahren mehr als überfällig, reicht aber nicht mal aus, um die Inflation von zwei Jahrzehnten auch nur im Ansatz auszugleichen“, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie forderte eine regelmäßige und automatische Anpassung der Mindest- und Höchstsätze an die Preisentwicklung.
Ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Familienministerin Karin Prien (CDU) sieht vor, dass künftig die maximale Bezugsdauer für Basiselterngeld auf zwölf Monate begrenzt sein soll. Dabei sollen pro Elternteil drei Monate Elternzeit reserviert sein und sechs weitere frei verteilbar, heißt es in dem Gesetzentwurf.
