Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich klar gegen Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie des Wirtschaftsrats der CDU gestellt. Er warnt vor sozialer Kälte und spricht sich gegen Leistungseinschnitte für Leistungsträger aus.
Rhein warnt vor sozialer Kälte
Boris Rhein
Weiter erklärte Rhein gegenüber „Bild“: „Die Vorschläge von MIT und Wirtschaftsrat zu Einschränkungen bei Teilzeit und Gesundheitsleistungen wie Zahnarztbehandlungen entsprechen nicht meiner Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit.“ Für ihn stehe die CDU traditionell für die Anerkennung von Leistung. Notwendig seien mehr Anreize für diejenigen, die sich einbringen wollten, sowie konsequentere Sanktionen für jene, die sich verweigerten.
Forderungen von MIT und Wirtschaftsrat
Zuvor hatte der Wirtschaftsrat der CDU gefordert, Zahnarztleistungen künftig nicht mehr über das Umlageverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren. Gesetzlich Versicherte müssten Zahnbehandlungen demnach selbst bezahlen oder eine private Zusatzversicherung abschließen.
Debatte um Teilzeitarbeit
Der Wirtschaftsflügel MIT hatte vergangene Woche vorgeschlagen, die Teilzeitarbeit einzuschränken.
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